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OLG Nürnberg - grob Fahrlässig - 200 km/h und Navigationsgerät

Die zu einem Abkommen von der Fahrbahn führende Bedienung eines Navigationsgerätes oder Infotainment-Systems ist bei einer gefahrenen Geschwindigkeit von 200 km/h als grob fahrlässig zu bewerten und rechtfertigt die Annahme einer Schadensbeteiligung im Rahmen der vereinbarten Höhe bei einem Mietfahrzeug. Bei hohen Geschwindigkeiten ist die volle Aufmerksamkeit des Fahrers auf die Straße zu richten.

(OLG Nürnberg 02.05.2019 Az. 13 U 1296/17)

Verkehrsunfall und Beweißmaßstab für haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität Primärverletzung Sekundärverletzung

Das erleichterte Beweismaß des § 287 ZPO findet nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs Anwendung, soweit es um die Frage geht, ob eine haftungsbegründende Primärverletzung weitere vom Kläger geltend gemachte Gesundheitsbeeinträchtigungen zur Folge hatte (haftungsausfüllende Kausalität). Werden unabhängig davon aus der zugrundeliegenden Verletzungshandlung weitere unfallursächliche Primärverletzungen geltend gemacht, unterfallen diese dem Beweismaß des § 286 ZPO (haftungsbegründende Kausalität).

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EuGH zur Betriebsgefahr eines Fahrzeuges – Feuer bei Parken in der Garage

Im August 2013 fing ein in der Privatgarage eines Hauses geparktes Fahrzeug, mit dem seit mehr als 24 Stunden nicht gefahren worden war, Feuer, wodurch Schäden verursacht wurden. Der Brand ging vom Schaltkreis des Fahrzeugs aus. Der Eigentümer des Fahrzeugs hatte bei Línea Directa Aseguradora (Línea Directa) eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Das Haus war bei Segurcaixa, Sociedad Anónima de Seguros y Reaseguros (Segurcaixa) versichert. Der Gesellschaft, in deren Eigentum das Haus stand, wurden 44.704,34 Euro als Ersatz für die infolge des Fahrzeugbrandes am Haus entstandenen Schäden gezahlt. Im März 2014 erhob Segurcaixa Klage gegen Línea Directa auf Erstattung der gezahlten Entschädigung, weil der Schadensfall bei einem durch die Kraftfahrzeugversicherung gedeckten Ereignis bei der Fahrzeugverwendung entstanden sei.

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