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Trotz Umfahren der stehenden Rotlichtkolonne qualifizierter Rotlichtverstoß

Ein bei länger als 1 Sekunde andauernder Rotphase eines innerörtlichen Wechsellichtzeichens grundsätzlich mit einem Regelfahrverbot nach § 4 I 1 Nr. 3 i.V.m. lfd.Nr. 132.3 BKat zu ahndender Verstoß ist nicht deshalb milder zu bewerten, weil der Fahrzeugführer auf einer mit mehreren Fahrspuren versehenen, durch Richtungspfeile markierten Fahrbahn mit jeweils eigener Lichtzeichenregelung nach Überfahren der Haltelinie im Kreuzungsbereich von der durch Grünlicht frei gegebenen Geradeausspur auf die durch Rotlicht gesperrte Spur für Linksabbieger überwechselt (u.a. BayObLG, DAR 2002, 173).

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Einstecken des Handys in die Ladeschale kein Verkehrsverstoß

Nach einer Entscheidung des AG Landstuhl ist das Einstecken des Handys in die Ladeschale keine Benutzung des Handys im Straßenverkehr.

Leitsatz des Gerichts:

Das Aufnehmen eines im Fahrzeug liegenden Mobiltelefons durch den Fahrer während der Fahrt, um es an einem anderen Ort im Fahrzeug in eine Ladeschale zu stecken, stellt kein tatbestandsmäßiges Verhalten im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO dar. (entgegen OLG Oldenburg, Beschl. v. 07.12.2015 - 2 Ss OWi 290/15-juris).

(AG Landstuhl, Urteil vom 06.02.2017, Az. 2 OWi 4286 Js 12961/16)

 

Strafrecht - Einholung Sachverständigengutachten zur Fahreignung

Hinsichtlich der Frage, ob die Teilnahme des Angeklagten an einem Nachschulungskurs oder an einer psychotherapeutischen Behandlung (hier: mit nahezu 180 Therapiestunden) erfolgreich war und den gesetzlich vermuteten Eignungsmangel ausräumen kann, kann die Einholung eines medizinisch-psychologischen Sachverständigengutachtens angezeigt sein, um den Therapieerfolg zu überprüfen. Dass die Strafkammer - trotz der unbestritten langjährigen Erfahrung - die Sachkunde hat, um zu überprüfen, ob die vom Angeklagten durchgeführte Behandlung in Berlin tatsächlich derart erfolgreich war, dass sie den Anforderungen eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gerecht wird, erscheint fraglich. Um dies plausibel zu machen, wäre es erforderlich gewesen, die eigene Sachkunde näher darzulegen.

(OLG Karlsruhe Beschluss vom 06.09.2016 Az. 3 Ss 473/16 AK 199/16)

 

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