Bußgeldbescheid in einer privaten Angelegenheit kann dem GmbH-Geschäftsführer auch unter der GmbH-Adresse wirksam zugestellt werden

Die Zustellung eines Bußgeldbescheids ist auch dann wirksam, wenn sie bei dem Geschäftsführer einer GmbH in den Geschäftsräumen der GmbH erfolgt.

Amtsgericht München zur Zweckentfremdung von Wohnraum

Die ungenehmigte Überlassung von Wohnraum an Medizintouristen kann ein erhebliches Bußgeld nach sich ziehen. Dies bekam ein 39-Jähriger Münchener Unternehmer zu spüren, dem das Amtsgericht München am 28.09.2017 im schriftlichen Verfahren wegen ungenehmigter Zweckentfremdung von Wohnraum eine Geldbuße von 33.000 Euro auferlegt hat.

(AG München Beschluss 28.09.2017 Az. 1119 OWi 258 Js 199344/16)

Nichtüberlassung Rohmessdaten keine Verletzung rechtlichen Gehörs

Die Nichtüberlassung von Rohmessdaten in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren führt nicht zur Verletzung des rechtlichen Gehörs und damit zur Aufhebung des ergangenen Urteils. Dies entschied das Oberlandesgericht Bamberg im Rahmen einer Rechtsbeschwerde am 05.09.2016.

Grundstückseigentümer kann Falschparker abschleppen lassen – Kostenerstattung - Verhältnismäßigkeit

Ein privater Grundstücksbesitzer ist in der Regel berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, ohne die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme beachten zu müssen, solange die Maßnahme erforderlich ist, um die Besitzstörung zu beenden.

Weiterlesen: Grundstückseigentümer kann Falschparker abschleppen lassen – Kostenerstattung - Verhältnismäßigkeit

Alkoholgrenze für Fahranfänger in der Probezeit

Die Tatsache, dass keine gesetzlich fixierten Grenzwerte für Alkoholkonsum bei Fahranfängern in der Probezeit existieren, kann anhand der Gesetzesbegründungsmaterialeien beantwortet werden. Dort ist aufgrund Sachverständigeneinschätzungen ermittelt worden, dass Alkoholkonsum ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,2 Promille oder einer Atemalkoholkonzentration (AAK) von 0,1 mg/l angenommen werden kann.

(OLG Düsseldorf Beschluss vom 18.04.2016 3 RBs 36/16)