OLG Nürnberg - grob Fahrlässig - 200 km/h und Navigationsgerät

Die zu einem Abkommen von der Fahrbahn führende Bedienung eines Navigationsgerätes oder Infotainment-Systems ist bei einer gefahrenen Geschwindigkeit von 200 km/h als grob fahrlässig zu bewerten und rechtfertigt die Annahme einer Schadensbeteiligung im Rahmen der vereinbarten Höhe bei einem Mietfahrzeug. Bei hohen Geschwindigkeiten ist die volle Aufmerksamkeit des Fahrers auf die Straße zu richten.

(OLG Nürnberg 02.05.2019 Az. 13 U 1296/17)

Kfz-Haftpflichtversicherter als Beklagter - Bestreiten mit Nichtwissen

Der verklagte Kfz-Haftpflichtversicherer bestreitet den Vortrag zum Unfallhergang des Klägers mit Nichtwissen. Darf der gegnersiche Kfz-Haftpflichtversicherer "Nichtwissen" haben und kann er damit nach den Regeln der ZPO bestreiten? Mit dieser Fragestellung hat sich nun der BGH beschäftigt.

Verkehrsunfall und Beweißmaßstab für haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität Primärverletzung Sekundärverletzung

Das erleichterte Beweismaß des § 287 ZPO findet nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs Anwendung, soweit es um die Frage geht, ob eine haftungsbegründende Primärverletzung weitere vom Kläger geltend gemachte Gesundheitsbeeinträchtigungen zur Folge hatte (haftungsausfüllende Kausalität). Werden unabhängig davon aus der zugrundeliegenden Verletzungshandlung weitere unfallursächliche Primärverletzungen geltend gemacht, unterfallen diese dem Beweismaß des § 286 ZPO (haftungsbegründende Kausalität).