Fiktive Abrechnung auf Gutachtenbasis in der Fahrzeugkaskoversicherung mit Stundensätzen einer Markenwerkstatt

Nach einem Unfall hatte der Kläger seinen Mercedes nicht reparieren lassen und begehrt von der Beklagten Kaskoversicherung den Ersatz der notwendigen Reparaturkosten auf Gutachtenbasis.

Hierzu legte er einen von ihm beauftragtes Gutachten zugrunde, in dem auf Basis der Stundenverrechnungssätze eine Mercedes-Fachwerkstatt ein Reparaturkostenaufwand von rund 9.400 € ermittelt worden ist. Der Beklagte Versicherer regulierte nur rund 6.400 €. Der Regulierung lagen die Lohnkosten einer ortsansässigen, nicht markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde. Die Differenz von knapp 3.000 € war Gegenstand der Klage.

Der Bundesgerichtshof (BGH) gab der Klage statt. Das Amtsgericht und das Landgericht hatten die Klage noch abgewiesen.

Begründung:

In der Kaskoversicherung sind allein die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien maßgeblich. Daher können die für den Schadensersatz - also insbesondere für die Ersatzpflicht des Unfallgegners - geltenden Regelungen nicht angewandt werden.

Die Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt können auch nach der maßgeblichen Auslegung der Versicherungsbedingungen aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers abhängig von den Umständen des jeweiligen Falles als "erforderliche" Kosten i.S.d. Klausel anzusehen sein.

Danach kann der Versicherungsnehmer diese Aufwendungen dann ersetzt verlangen, wenn nur in der Markenwerkstatt eine vollständige und fachgerechte Instandsetzung seines Fahrzeugs möglich ist, im Regelfall aber auch dann, wenn es sich um ein neueres Fahrzeug oder um ein solches handelt, das der Versicherungsnehmer bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen.

Dass eine dieser Voraussetzungen vorliegt, ist jeweils vom Versicherungsnehmer - im Streitfall vom Kläger - darzulegen und zu beweisen. Da das LG hierzu bislang keine Feststellungen getroffen hat, war die Sache dorthin zurückzuverweisen, damit die erforderlichen Feststellungen nachgeholt werden können.