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Verkehrsunfallflucht nicht automatisch arglistige Obliegenheitsverletzung

Nach einer Entscheidung des Landgerichtes Bonn stellt die Verkehrsunfallflucht eines Versicherungsnehmers nicht ohne weiteres die Annahme einer arglistigen Obliegenheitsverletzung im Versicherungsvertrag dar. Der Kausalitätsgegenbeweis ist geführt, wenn keine realistischen Anhaltspunkte für eine teilweise Leistungsfreiheit des betroffenen Versicherers bestünden.

Nach dem beiderseits unstreitigen Sachvortrag der Betroffenen Parteien war als erwiesen anzusehen dass die Entfernung vom Unfallort und erst nachträgliche Vorführung des Fahrzeuges bei der Polizei keinen Einfluss auf die Feststellung bzw. den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers hatten.

(Urteil LG Bonn vom 15.11.2012 Az. 6 S 63/12)

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