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Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht ...

Das OLG Hamm setzt die bekannte Redewendung "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht" mit einem Urteil um. Aufgrund unwahrer Äußerungen vor Gericht kann die Redlichkeitsvermutung beim Geltendmachen eines Kaskoanspurchs widerlegt sein und die Klage erfolglos bleiben.

 

Der Kläger nimmt den beklagten Versicherer aus einer Kaskoversicherung auf Entschädigung für einen behaupteten Diebstahl von Fahrzeugteilen seines Porsche 911 in Anspruch.

Er behauptet, sein Fahrzeug an einem Abend im März 2014 unbeschädigt auf dem Gehweg einer Straße in Bünde abgestellt zu haben. Ca. 3 Stunden später habe er einen anonymen Anruf mit den Worten “Porsche weg Felgen Backsteine” erhalten und das Fahrzeug ca. 20 Minuten später ohne Räder und Scheinwerfer auf dem Gehweg vorgefunden.

Ein Dritter oder Dritte müssten ohne seine, des Klägers, Beteiligung Räder und Scheinwerfer entwendet haben. Die Regulierung der vom Kläger verlangten Entschädigung in Höhe von ca. 31.500 Euro hat die Beklagte unter anderem mit der Begründung verweigert, der Teilediebstahl sei vorgetäuscht.

Das Oberlandesgerichts Hamm hat Beweis erhoben, und den Kläger wiederholt, u.a. zu der Frage einer von der Beklagten verlangten Nachbesichtigung des Fahrzeugs angehört.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm habe der Kläger den geltend gemachten Versicherungsfall eines Diebstahls nicht bewiesen. Den Vollbeweis eines Diebstahls könne der Kläger nicht führen.

Aber auch das sog. äußere Bild eines Teilediebstahls sei nicht erwiesen. Die vernommenen Zeugen hätten bereits das unversehrte Abstellen und Zurücklassen des Porsches durch den Kläger nicht beweiskräftig bestätigen können. Durch die eigenen Angaben des Klägers sei das äußere Bild eines Diebstahls ebenfalls nicht erwiesen.

Die grundsätzlich für den Geschädigten streitende Redlichkeitsvermutung sei im vorliegenden Fall aufgrund der Angaben des Klägers widerlegt. Das Oberlandesgericht sei davon überzeugt, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung bewusst die Unwahrheit gesagt habe, um seiner Klage zum Erfolg zu verhelfen.

In zweiten Termin habe der Kläger anfangs ausführlich erklärt, warum er einer von der Beklagten verlangten Nachbesichtigung seines Fahrzeugs, u.a. auch entgegen dem Rat seines damaligen Rechtsanwalts, zunächst nicht zugestimmt habe.

Nach einem Hinweis von Seiten des Gerichts auf eine sich hieraus möglicherweise ergebende Obliegenheitsverletzung und einer Unterbrechung der Gerichtsverhandlung habe der Kläger dieses Geschehen dann anders geschildert und seine frühere, abweichende Darstellung mit eigener Nervosität erklärt. Das sei nicht nachvollziehbar, weil der Kläger vor der Unterbrechung den – im Nichtbefolgen eines anwaltlichen Rates – ungewöhnlichen Hergang auch auf Vorhalt ausführlich, anschaulich, klar und ruhig dargestellt habe.

Für das Oberlandesgericht sei es mit der für ein positives Beweisergebnis nötigen Sicherheit ausgeschlossen, dass der Kläger den infrage stehenden Hergang vor der Unterbrechung durch irgendeine Fehlleistung im Kern falsch dargestellt habe. Vielmehr habe der Kläger bei seiner Schilderung nach der Unterbrechung vor Gericht bewusst die Unwahrheit gesagt, um seiner Klage zum Erfolg zu verhelfen. Aufgrund dieser Unwahrheit sei die Redlichkeitsvermutung im vorliegenden Fall widerlegt. Der Senat habe keinen Anhalt anzunehmen, dass der Kläger nur bereit gewesen sei, vor Gericht die Unwahrheit zu sagen, nicht aber, einen Diebstahl vorzutäuschen.

Aus diesen Gründen sei nach Auffassung des Oberlandesgerichts die Klage unbegründet.

(OLG Hamm Urteil 09.08.2017 – 20 U 184/15)

 

 

 

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