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Dauerdelikt Fahren ohne Fahrerlaubnis und die Unterbrechung - hier Tankbetrug

Immer wieder stellt sich im Zusammenhang mit dem Straftatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (FoFE) die Frage, wann eine Unterbrechung des Dauerdelikts stattgefunden hat. Dies ist wichtig für die Beurteilung der Frage, ob mehrere Taten vorliegen oder eine Tateinheit mit einer daraus folgenden geringeren Strafe abzuleiten sind. Zur Frage der Unterbrechung des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) und der Unterbrechung, beispielsweise durch einen Tank betrug, hat nunmehr der BGH mit Beschluss vom 09.03.2016 Az. 4 STR 60/16 Stellung genommen.

 

Der BGH führt hierzu aus:

Das Rechtmittel führt in den Fällen II.7. bis 9. der Urteilsgründe zu der vom Generalbundesanwalt beantragten Änderung des Schuldspruchs, da das Dauerdelikt des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis durch den kurzen Tankaufenthalt und den dabei begangenen Betrugsversuch (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 10. Januar 2012 – 4 StR 632/11, NStZ 2012, 324) nicht unterbrochen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2003 – 4 StR 438/03, VRS 2004, 214), sondern insofern Tateinheit vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2009 – 5 StR 268/09, BGHR StVG § 21 Konkurrenzen 2).

Damit entfallen zwei Einzelstrafen von jeweils sechs Monaten; die ferner verhängte (Einzel-)Freiheitsstrafe von ebenfalls sechs Monaten bleibt bestehen. Angesichts der verbleibenden 15 Einzelfreiheitsstrafen, die hinsichtlich neun Taten zwischen einem Jahr und zwei Jahren neun Monaten betragen, schließt der Senat aus, dass das Landgericht ohne die nunmehr entfallenen Einzelstrafen auf eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe oder Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis erkannt hätte.

 (BGH Beschluss vom 09.03.2016 Az. 4 STR 60/16)

 

 

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