Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz, Verdopplung Bußgeld - OLG Brandenburg Beschluss

Bei einer deutlichen Geschwindigkeitsüberschreitung kann von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgegangen werden. Dies bestätigt ein Beschluss des Oberlandesgerichtes Brandenburg.

Rn. 21

(2.) Die Annahme einer vorsätzlichen Begehungsweise ist im vorliegenden Fall ebenfalls nicht zu beanstanden.

Rn. 22

(a.) Den Feststellungen und der diesen zu Grunde liegenden Beweiswürdigung ist zu entnehmen, dass der Betroffene Kenntnis von der Geschwindigkeitsbeschränkung hatte. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Würdigung der erhobenen Beweise grundsätzlich zu den ureigenen tatrichterlichen Aufgaben gehört, die in weiten Bereichen der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht entzogen ist. Dem Tatrichter bleibt es vorbehalten, sich eine Überzeugung von der Schuld oder der nicht vorhandenen Schuld des Angeklagten zu verschaffen. Daher ist das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich an die Beweiswürdigung des Tatrichters gebunden. Jedoch sind die Beweismittel und deren Würdigung in das schriftliche Urteil aufzunehmen, weil anderenfalls jede Überprüfung der Richtigkeit des Schuldspruchs ausgeschlossen wäre. Die höchstrichterliche Rechtsprechung verlangt vom Tatrichter regelmäßig eine Beweiswürdigung, in der die Ergebnisse der Beweisaufnahme – als Grundlage der tatsächlichen Feststellungen – darzustellen und erschöpfend zu würdigen sind. In welchem Umfang dies geboten ist, richtet sich nach der jeweiligen Beweislage, nicht zuletzt nach der Bedeutung, die der jeweiligen Beweisfrage unter Berücksichtigung des Tatvorwurfs und des Verteidigungsvorbringens für die Wahrheitsfindung zukommt (statt vieler: BGH DRiZ 1994, 59 f.), wobei zu berücksichtigen ist, dass an ein Urteil in Bußgeldsachen nicht die gleichen hohen Anforderungen gestellt werden können wie an ein Urteil in Strafsachen (vgl. BGHSt 39, 291; BayObLG NZV 2003, 247; OLG Hamm NZV 2003, 295; OLG Rostock DAR 2001, 421). Der Nachprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung obliegt dem mit der Sachrüge befassten Rechtsbeschwerdegericht nur unter dem Gesichtspunkt, ob sie rechtliche Fehler aufweist. Solche Fehler können darin begründet sein, dass die Beweiswürdigung unklar, unvollständig bzw. lückenhaft oder widersprüchlich ist, ferner gegen Denk- oder Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGH NStZ 1984, 17 m. w. N.).

Rn. 23

    Solche Fehler weist das angefochtene Urteil nicht aus. Das Tatgericht stützt seine Entscheidung über die Kenntnis des Betroffenen vor der Geschwindigkeitsüberschreitung auf die Erkennbarkeit der Gefahrensituation bei einer bestehenden Baustelle („Großbaustelle“, „dreispuriger Ausbau“), das Führen des gesamten Verkehrs („sämtlicher Verkehr“) auf einer Fahrbahnseite (Abgrenzung durch „Betonelemente“), die besondere Länge der Baustelle, wiederholt aufgestellte Verkehrsschilder mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h (Zeichen 274, § 41 Abs. 1 StVO), zuletzt 200 Meter und 1.000 Meter vor der Messstelle (S. 3, 6 UA). Bei einer Wertung all dieser objektiven Umstände in einer Gesamtschau ist der von der Bußgeldrichterin gezogene Schluss, dass der Betroffene Kenntnis von der Geschwindigkeitsüberschreitung hatte, rechtlich nicht zu beanstanden. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass – wenn es auch keine genauen, durch wissenschaftliche Erhebungen gesicherten Erkenntnisse geben mag – davon ausgegangen werden darf, dass (ordnungsgemäß aufgestellte) Vorschriftzeichen von Verkehrsteilnehmern in aller Regel wahrgenommen werden (vgl. BGHSt 43, 241). Diesen Regelfall dürfen die Bußgeldstellen und Gerichte regelmäßig zugrunde legen. Die Möglichkeit, dass der Betroffene das die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit anordnende Vorschriftzeichen übersehen hat, brauchen sie nur dann in Rechnung zu stellen, wenn der Betroffene sich darauf beruft oder sich hierfür sonstige Anhaltspunkte ergeben, was vorliegend jedoch nicht der Fall ist (vgl. BGH aaO.; OLG Hamm ZfS 2008, 408).

Rn. 24

    (b.) Dem Betroffenen ist darin beizupflichten, dass allein daraus, dass ein Kraftfahrer eine Geschwindigkeitsbeschränkung kennt, noch nicht geschlossen werden kann, dass er die zulässige Höchstgeschwindigkeit auch bewusst und gewollt überschritten hatte (vgl. dazu auch OLG Celle ZfS 1996, 76; OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.04.2010, 1 Ss 53/10 zit. n. juris). Damit hatte es im vorliegenden Fall aber gerade nicht sein Bewenden.

Rn. 25

    Es ist im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden, dass das Tatgericht aus objektiven Umständen, wie der erheblichen Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung, auf ein bewusstes und gewolltes Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit schließt (st. Rspr. des Senats, vgl. statt vieler: Beschluss vom 22. Oktober 2020, (1 B) 53 Ss-OWi 433/20 (264/20) Beschluss vom 22. September 2020, (1 B) 53 Ss-OWi 374/20 (220/20); Beschluss vom 24. Juli 2020, (1 B) 53 Ss-OWi 318/20 (193/20) Beschluss vom 6. Juli 2020, (1 B) 53 Ss-OWi 286/20 (178/20) siehe auch KG NZV 2004, 598; KG VRS 109, 132; OLG Rostock VRS 108, 376; OLG Bamberg DAR 2006, 464; OLG Jena VRS 111, 52). Im vorliegenden Fall geht es um ein wegen einer besonderen Gefahrenstelle angeordnetes Tempolimit, wobei die Messstelle – ausweislich der Urteilsgründe – in einem Bereich eingerichtet war, bei dem der komplette Verkehr über eine Fahrbahnhälfte geführt worden war. Mithin ging es hier um ein Tempolimit bei einer nicht nur ausgewiesenen, sondern auch für jeden Kraftfahrer erkennbaren Gefahrenstelle.

Rn. 26

    Bloße Fahrlässigkeit hätte demzufolge nur damit begründet werden können, dass der Betroffene nicht bemerkt hätte, dass und in welchem Ausmaß er dieses Limit überschritten hätte. Dies war nach den von dem Amtsgericht hierzu getroffenen Feststellungen indes fernliegend. Schon angesichts des massiven Ausmaßes der Geschwindigkeitsüberschreitung um 47 km/h drängte sich die Annahme vorsätzlicher Begehung geradezu auf (vgl. BGH DAR 1997, 497). Denn die Differenz zwischen erlaubter und tatsächlich gefahrener Geschwindigkeit war damit so erheblich, dass jeder Kraftfahrer merken musste, dass er in der Gefahrenstelle nicht nur zu schnell, sondern erheblich zu schnell fuhr (vgl. OLG Düsseldorf in NZV 1995, 161, 162). Auch ohne ständigen Blick auf den Tachometer seines Fahrzeugs kann im Normalfall davon ausgegangen werden, dass ein geübter Kraftfahrer, der die erlaubten 60 km/h an einer Gefahrenstelle um fast 80% überschreitet, dies beispielsweise anhand der Motorgeräusche des ihm vertrauten Fahrzeugs, der sonstigen Fahrgeräusche, der Fahrzeugvibration und anhand der Schnelligkeit, mit der sich die Umgebung um ihn herum ändert, zuverlässig einschätzen und dadurch erkennen kann, dass er die erlaubte Höchstgeschwindigkeit wesentlich überschreitet (vgl. BGH in NJW 1993, 3081, 3084 m.w.N.). Selbst wenn der Betroffene nicht auf den Tachometer geschaut hätte, würde dies - aus den oben genannten Gründen - der Annahme von Vorsatz nicht entgegenstehen. Der Betroffene hatte – wie oben dargelegt – auch ohne ständige Tachometerbeobachtung eine ungefähre Vorstellung von der Größenordnung der gefahrenen Geschwindigkeit.

Rn. 27

    Dass einem Betroffenen der Umfang einer Geschwindigkeitsüberschreitung möglicherweise nicht exakt bekannt ist, steht der Annahme von Vorsatz nicht entgegen. Vorsätzliches Handeln setzt eine solche Kenntnis nämlich nicht voraus. Vielmehr genügt das Wissen, schneller als erlaubt zu fahren (KG, Beschluss vom 10.12.2003 - 3 Ws (B) 500/3 - 345 OWi 401/02, zit. n. juris; BayOBLG NZV 1999, 97; OLG Koblenz DAR 1999, 227, OLG Jena VRS 111, 52). Dem Betroffenen war damit bewusst, dass er die zulässige Höchstgeschwindigkeit jedenfalls erheblich überschritten hat. Wenn er es im Bewusstsein dieses zumindest stark überhöhten Tempos unterließ, seine Geschwindigkeit durch den ihm jederzeit problemlos möglichen Blick auf den Tachometer zu kontrollieren und herabzumindern, brachte er dadurch hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass er eine Geschwindigkeitsüberschreitung auch in dem tatsächlich realisierten Ausmaß von 47 km/h zumindest billigend in Kauf nahm. Vorsatz setzt – wie oben dargelegt – nicht die positive Kenntnis von der exakten Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung im Zeitpunkt der Messung voraus (st. Rspr. des Senats, vgl. statt vieler: Beschluss vom 22. Oktober 2020, (1 B) 53 Ss-OWi 433/20 (264/20); Beschluss vom 22. September 2020, (1 B) 53 Ss-OWi 374/20 (220/20); Beschluss vom 24. Juli 2020, (1 B) 53 Ss-OWi 318/20 (193/20); Beschluss vom 6. Juli 2020, (1 B) 53 Ss-OWi 286/20 (178/20); siehe auch OLG Düsseldorf NZV 1996, 463).

(...)

Rn. 30

(1.) Zutreffend hat das Bußgeldgericht angesichts der vorsätzlichen Begehungsweise die Regelgeldbuße für fahrlässige Begehungsweise gemäß § 3 Abs. 4a BKatV verdoppelt und infolge der straßenverkehrsrechtlichen Vorbelastungen weiter maßvoll erhöht.

Rn. 31

Auch die gegenüber dem Bußgeldbescheid vom 19. August 2019 vorgenommene Verböserung der Geldbuße ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Es entspricht allgemeiner Ansicht, dass das Verschlechterungsverbot nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid dann nicht gilt, wenn das Bußgeldgericht durch Urteil entscheidet. Dies folgt aus dem Wesen des Einspruchs als Rechtsbehelf eigener Art. Der Einspruch des Betroffenen hat den Inhalt, dass der vorläufige Spruch der Verwaltungsbehörde, die das Bußgeldverfahren zum Abschluss bringen soll, abgelehnt wird. Entsprechend führt der Einspruch im gerichtlichen Verfahren nicht zu einer Nachprüfung der getroffenen Entscheidung der Verwaltungsbehörde, die nur vorläufigen Charakter hat. Der Einspruch bringt die Sache vielmehr dann, wenn die Verwaltungsbehörde nach Prüfung im Zwischenverfahren den Bußgeldbescheid nicht zurücknimmt, aus einem Vorverfahren bei der Verwaltungsbehörde in das gerichtliche Hauptverfahren (vgl. BGHSt 29, 173, 175). Die Bedeutung des Bußgeldbescheides ändert sich bei einem wirksamen Einspruch des Betroffenen. Der Bußgeldbescheid verliert die Bedeutung einer vorläufigen Entscheidung und behält nur noch die einer tatsächlich und rechtlich näher bezeichneten Beschuldigung. Entsprechend ist beispielsweise die Verwaltungsbehörde nach Einlegung eines Einspruchs nicht gehindert, im Zwischenverfahren den ersten Bußgeldbescheid zurückzunehmen und in einem zweiten Bußgeldbescheid nachteiligere Rechtsfolgen festzusetzen (siehe auch § 66 Abs. 2 Nr. 1 b OWiG). Gilt das Verschlechterungsverbot im Bußgeldverfahren nach Einspruch nicht, können Umstände, die das Gericht veranlassen, eine höhere Geldbuße als im Bußgeldbescheid festzusetzen, überdies keine solche darstellen, die eine Hinweispflicht nach § 265 StPO iVm. 46 Abs. 1 OWiG auslösen (vgl. BayObLG DAR 2002, 366; OLG Hamm NJW 1980, 1587). Gleiches gilt erst Recht, wenn das Tatgericht – wie im vorliegenden Fall – aufgrund bekannter Umstände auf eine höhere Geldbuße als im Bußgeldbescheid erkennt.

Rn. 32

(2.) Das erkannte Fahrverbot entspricht der Regelanordnung nach Ziff. 11.3.7 der Tabelle 1c zur BKatV. Die Urteilsgründe lassen erkennen, dass das sich das Tatgericht der Möglichkeit eines Absehens von einem Fahrverbot bei Existenzgefährdung bewusst war (S. 6 UA). Aus Verhältnismäßigkeitsgründen kann das Absehen von einem Fahrverbot oder die Verringerung des Regelfahrverbotes nur dann gerechtfertigt sein, wenn sich dieses als eine für den Betroffenen „besondere Härte“ darstellen würde. Eine „besondere Härte“ kann aus wirtschaftlichen Gründen aber nur dann vorliegen, wenn nachweislich schwere wirtschaftliche Schäden, etwa der Verlust des Arbeitsplatzes oder die Vernichtung der beruflichen Existenz oder der wirtschaftlichen Existenz eines Betriebes drohen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. bereits Senatsbeschluss vom 19. März 2003, 1 Ss (OWi) 14 B/03; Senatsbeschluss vom 22. April 2009, 1 Ss (OWi) 44 B/09; siehe auch Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Auflage, § 25 StVG Rdnr. 25 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Derartige Gründe sind jedoch ausweislich des angefochtenen Urteils von dem Betroffenen weder vorgetragen worden noch sind sie sonst ersichtlich.

Rn. 33

Die dem Betroffenen eingeräumte zeitliche Gestaltungsmöglichkeit nach § 25 Abs. 2a StVG mildert die Folgen des Fahrverbots.

(...)

(OLG Brandenburg Beschluss vom 19.02.2021 Az. 1 OLG 53 Ss-OWi 684/20)