OLG Bamberg - Taxi ist kein Lieferverkehr

Das OLG Bamberg hat nun festgestellt, dass eine Fußgängerzone, welche nur für den "Lieferverkehr" freigegeben ist, nicht von einem Taxi befahren werden darf.

 

Nach Auffassung des OLG Bamberg durfte der Taxifahrer nicht in die Fußgängerzone fahren. Es sei ihm nicht erlaubt, die Fußgängerzone mit dem Schild "Lieferverkehr gestattet" zu befahren. Aus dem Wortsinn und dem gängigen Gebrauch ergebe sich, dass nur der Transport von Gegenständen, insbesondere von Waren und Gütern, jedoch nicht das Abholen oder Bringen von Personen gemeint sei.

(OLG Bamberg Beschluss 3 OLG 130 Ss 58/18)