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EuGH kippt EU-US-Privacy-Shield

Der EuGH hat mit Urteil vom 16.07.2020 Az. C-311/18 zum Datenschutz das EU-US-Privacy-Shield ab sofort für unwirksam erklärt. Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten aus der EU in die USA auf Basis eines Angemessenheitsbeschlusses, namentlich des EU-US-Privacy-Shield, ist auf Grund des Urteils des EuGH ab sofort nicht mehr möglich. Davon dürften mehr als 5.000 Unternehmen unmittelbar betroffen sein (ZD-Aktuell 2020, 07250, beck-online).

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Parlamentarischer Petitionsausschuss - Vorlagefrage Anwendbarkeit DSGVO

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf einen parlamentarischen Petitionsausschuss anwendbar ist und ob die hessischen Verwaltungsgerichte unabhängige und unparteiische Gerichte im Sinne von Art. 267 AEUV in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 der EU-Grundrechtecharta und damit vorlageberechtigt sind.

Wieder kommt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) über den Umweg eines Auskunftsbegehrens eines Bürgers vor die Gerichte.

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Abmahnung in der Personalakte und Löschungsanspruch DSGVO - hier nach Beendigung Arbeitsverhältnis

Mit dem Verhältnis des Löschungsanspruches nach Art. 17 DSGVO und der Herausnahme einer Akte aus der Personalakte in Papierform hatte sich das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt zu beschäftigen. In der besonderen Fallkonstellation war mit dem Kläger, welcher die Herausnahme der Abmahnung aus der Personalakte begehrte, das Arbeitsverhältnis bereits beendet worden.

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