Werkvertragsrecht – wann hat ein bestelltes Kunstwerk einen Mangel?

Wer ein Kunstwerk bestellt, muss es grundsätzlich auch dann bezahlen, wenn es ihm nicht gefällt. Das hat das Oberlandesgericht Köln im Rechtsstreit um die Bezahlung eines Video-Clips des Comedians Jörg Knör entschieden. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 14.11.2018, Az.: 11 U 71/18).

(OLG Köln Urteil 14.11.2018 Az. 11 U 71/18)

Berufungsverfahren – erneute Anhörung eines Sachverständigen

Das Berufungsgericht muss einen Sachverständigen erneut anhören, wenn es dessen Ausführungen abweichend von der Vorinstanz würdigen will.

Mängel Vorbehalt bei Abnahme führt zur Fälligkeit des Werklohnes

1.)
Die Werklohnforderung des Auftragnehmers wird auch bei einer Abnahme unter Vorbehalt von Mängeln fällig. Dem Auftraggeber steht jedoch wegen der gerügten Mängel ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe eines angemessenen Teils der Vergütung zu.

2.)
Bestätigt der Auftragnehmer das Vorhandensein von Verfärbungen (hier: an Solarkollektoren) und verweist auf ein Schreiben des Herstellers, wonach mit den Verfärbungen keine Funktionsbeeinträchtigung verbunden sind, sodass kein Mangel vorliegt, liegt darin die endgültige Verweigerung der Mängelbeseitigung.

(OLG Köln Urteil 21.12.2017 Az. 7 U 49 / 13)

Schriftverkehr des Bauleiters – Zurechnung – Grundsätze der Anscheins- und Duldungsvollmacht

1.)
Leistungen, die der Auftragnehmer ohne Auftrag ausführt, werden gemäß § 2 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B nur vergütet, wenn der Auftraggeber sie anerkennt oder die Leistungen für die Erfüllung des Vertrags (technisch) notwendig waren, dem mutmaßlichen Willen des Auftraggebers entsprachen und ihm unverzüglich angezeigt wurden.

2.)
Die unverzügliche Anzeige hat gegenüber dem Auftraggeber oder dessen rechtsgeschäftlichem Vertreter zu erfolgen.

3.)
Eine Anzeige gegenüberdem vollmachtlosen Bauleiter oder Architekten kann dem Auftraggeber nach den Grundsätzen der Anscheins-und Duldungsvollmacht zugerechnet werden.

(BGH-Beschluss 24.01.2018 Az. VII ZR 7 / 16)