Eigenbedarfskündigung und Bestimmtheit der Begründung

Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs sind grundsätzlich die Person, für die die Wohnung benötigt wird und das Interesse, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, anzugeben. Es genügt den formellen Anforderungen an ein Kündigungsschreiben nicht, wenn der Vermieter angibt, er benötige das gesamte Haus, um dort mit seinen Kindern und seiner Mutter wohnen und arbeiten zu können.

(AG Düsseldorf Urteil vom 07.08.2017 Az. 25 C 447/16)

Erforderlichkeit Abmahnung - Untervermietung airbnb

Grundsätzlich ist bei unbefugter Untervermieter einer Wohnung über airbnb.com eine Abmahnung vor dem Ausspruch der außerordentlichen Kündigung durch den Vermieter erforderlich. Ob eine Abmahnung im Einzelfall entbehrlich sein kann oder nicht, ist vorrangig anhand der vertraglichen Abreden zu bestimmen.

(LG Amberg Urteil vom 09.08.2017 Az. 24 S 299/17)

Zuständiges Gericht - Familiengericht oder Mietgericht

Bei der Prüfung, ob eine "sonstige Familiensache" im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal „im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung“ weit auszulegen. Streitigkeiten aus Mietverträgen über Wohnraum zwischen Schwieger Eltern und ihrem Schwiegerkinder anlässlich der Trennung ihres Kindes von dem Schwiegerkinder können als sonstige Familiensache im Sinne des §§ 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG zu qualifizieren sein.

(BGH 12.07.2017 Az. VII ZB 40 / 17)

AGG im Mietrecht - Urteil AG Hamburg-Barmbeck

In seinem Urteil vom 03.02.2017 beschäftigt sich das Amtsgericht Hamburg-Barmbek mit der Frage, ob bei der Auswahl eines Mieters eine Diskriminierung gemäß dem Antidiskriminierungsgesetz (AGG) vorliegen kann und ob dem potenziellen Mietinteressenten ein Schadensersatzanspruch zusteht.

Zweifellos ergeben sich hier im Bereich des Mietrechts Parallelen zu den Entscheidungen im Arbeitsrecht und der Frage der Diskriminierung von Bewerbern auf offene Stellen.

Im entschiedenen Fall hatte sich eine Klägerin mit türkisch klingenden Namen auf mehrere Mietinserate um eine Wohnungsbesichtigung bemüht und wurde jeweils abgelehnt. Nachfolgend beauftragte sie einen Bekannten, sich ebenfalls auf Mietinserate zu bewerben und um einen Besichtigungstermin zu bitten, wobei diese jeweils sich mit einem türkischen Namen und ebenfalls mit einem deutschen Namen bewahrt. Die Bewerbungen mit türkischem Namen würden abgelehnt, die Bewerbungen mit deutschen Namen wurden zur Besichtigung der Wohnung geladen.

Das Amtsgericht hat der Klage der Klägerin stattgegeben und die Beklagte zu eine Entschädigung i.H.v. 3 Monatsmieten verurteilt.

Dabei war entscheidend, dass die Klägerin hinreichende Indizien (§ 22 AGG) dargelegt hat, aus denen sich eine Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft ergebe. Das durch den Bekannten und im Klageverfahren aufgetretenen Zeugen durchgeführte „Testing-Verfahren“ sei zulässig gewesen, so das Amtsgericht.

(AG Hamburg-Barmbek Urteil vom 03.02.2017 Az. 811b C 273/15)