WhatsApp-Nachrichten im Freundeskreis – keine Beleidigung

Auch eine über den Nachrichtendienst WhatsApp versandte Mitteilung an enge Familienmitglieder unterfällt einer beleidigungsfreien Sphäre, sodass kein strafbares Verhalten nach den Normen der §§ 185 ff. StGB vorliegt. Die Übermittlung durch WhatsApp entzieht die Nachricht nicht automatisch der beleidigungsfreien Sphäre. Dies kann nur dann der Fall sein, wenn die Nachricht an dritte – nicht mehr von der beleidigungsfreien Sphäre umfasste – Personen weitergeleitet werden soll.

(OLG Frankfurt a.M. Urteil 17.01.2019 Az. 16 W 54/18)

Zufallsfund bei längerfristiger Observation – Verwendungsbeschränkung des § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO

1.) Der in § 477 II 2 StPO gewählte Terminus der bestimmten Straftaten erfasst nicht nur konkret und numerisch bezeichnete Katalogtaten, sondern auch generalklauselartig umschriebene Delikte wie etwa Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 163f I StPO).

2.) Ergibt sich bei einer wegen des Verdachts der Rauschgiftkriminalität angeordneten längerfristigen Observation (§ 163f StPO) als Zufallsfund, dass der Beschuldigte ein ganz anderes Delikt minderer Bedeutung (hier: Fahren ohne Fahrerlaubnis) begangen hat, so verbietet § 477 II 2 StPO in der Regel einen Export dieser Erkenntnis in ein anderes Strafverfahren.

(KG Berlin Beschluss 20.12.2018 Az. 3 Ws 309/18)

Ein Ausreißer? Cannabis-Anbau kann eine Notstandshandlung sein

Kann der Cannabis-Anbau zur Eigenbehandlung und damit der unzulässige strafbare Besitz von Cannabis durch den Notstand des § 34 StGB gerechtfertigt sein. Mit dieser Frage beschäftigte sich das Amtsgericht Grimma und kam zu einem für den Beschuldigten positiven Ergebnis der Rechtfertigung. Bisher hatte die Rechtsprechung den Rechtfertigungsgrund Notstand in Fällen abgelehnt, in welchen sich der Betroffene an staatliche Stellen wenden kann um dort Hilfe zu erlangen.

Anspruch auf Übersendung eines anonymisierten strafgerichtlichen Urteils

1.)
Für die Überlassung Auto anonymisierten Urteilsabschriften an Privatpersonen findet die Norm des §§ 475 StPO Anwendung.

2.)
Bei der Entscheidung ist zu berücksichtigen, dass auch durch die Übermittlung eines anonymisierten Urteils in das Recht auf informelle Selbstbestimmung des Betroffenen eingegriffen werden kann.

3.)
Der Rechtsweg gegen eine ablehnende Entscheidung bestimmt sich nach der Vorschrift des § 478 Abs. 3 S. 1 StPO und nicht nach § 23 EGGVG.

(BGH Beschluss 20.06.2018 Az. 5 AR (VS) 112 / 17)