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Planfeststellungsbeschluss muss Entschädigungsregelung vorsehen

Die Betreiberin eines Cafés erstritt vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim eine Entschüdigungsregelung infolge ihrer Geschäftsaufgabe aufgrund des Baus eines Stadtbahntunnels. Die Klägerin betrieb ein Café von 2003 bis Ende März 2012. Seit 2010 wurde im Bereich vor ihrem Café auf Grundlage eines Planfeststellungsbeschlusses gebaut. Im Zuge der Baumaßnahmen wurden, auch vor dem Café der Klägerin, Bauzäune aufgestellt, die eine Querung erschwerten und den Zugang einschränkten. Die Klägerin beantragte im April 2014 beim Regierungspräsidium Karlsruhe den Planfeststellungsbeschluss um eine Entschädigungsregelung zu ergänzen. Die Aufnahme einer Entschädigungsregelung wurde in der Folge von der Regierung abgelehnt mit der Begründung, da die von der Klägerin gerügten Einschränkungen absehbar gewesen seien. Zudem seien bereits von der Vorhabenträgerin Entschädigungen gezahlt und weiterhin angeboten worden.

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Wasserrechtliche Beurteilung bei Ausbau Neutrassierung einer Bundesstraße

Bedenken gegen eine Verlegung bzw. einen Ausbau (Neutrassierung) einer Bundesstraße in wasserwirtschaftlicher Hinsicht, insbesondere hinsichtlich der Vernässung bzw. mangelhaften Entwässerung der landwirtschaftlich genutzten Grundstücken des Klägers, greifen nicht durch, wenn sie die Behörde insbesondere durch fachliche Darlegungen zu den örtlichen Abflussverhältnissen, die auch mit dem zuständigen Wasserwirtschaftsamt abgestimmt worden sind, entkräften konnte. Hinsichtlich der Expertise des Wasserwirtschaftsamts ist anerkannt, dass dessen amtlichen Auskünften und Gutachten entsprechend seiner Stellung als wasserwirtschaftlicher Fachbehörde nach Art. 63 Abs. 3 S. 1 und 2 BayWG 2010 eine besondere Bedeutung zukommt. Nachdem solche fachbehördlichen Aussagen auf jahrelanger Bearbeitung eines bestimmten Gebiets und nicht nur auf der Auswertung von Aktenvorgängen im Einzelfall beruhen, haben sie grundsätzlich ein wesentlich größeres Gewicht als Expertisen von privaten Fachinstituten.

(BayVGH Urteil vom 07.06.2016 Az. 8 A 40011/14)

 

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