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Bundesverfassungsgericht - Titelseitenüberschrift keine Tatsachenbehauptung

Eine Boulevardzeitung veröffentlichte in ihrer Ausgabe auf der Titelseite einen Aufmacher mit der Titelseitenüberschrift  "Sterbedrama um seinen besten Freund – Hätte er ihn damals retten können?". Der betroffene Schauspieler begehrte eine Gegendarstellung vom Verlag, welcher dieser jedoch ablehnte. Im gerichtlichen Klageverfahren wurde die Verlegerin zur Veröffentlichung der Gegendarstellung verurteilt, wogegen der Verlag Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht wegen Verletzung der Pressefreiheit erhob.

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Reichweite des Unterlassungsanspruches bei Veröffentlichung im Internet

Der Gläubiger eines titulierten Unterlassungsanspruches gegen eine Veröffentlichung des Schuldners im Internet kann vom Schuldner verlangen, dass dieser Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustandes vornimmt, die sicherstellen, dass die durch die Unterlassungsverpflichtung betroffenen Inhalte nicht mehr im Internet - beispielsweise über Suchmaschinen - gefunden werden können.

(OLG Celle Urteil vom 21.08.2017 Az. 13 W 45/17)

 

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