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Leitungswasser ist gesund sagt das Oberlandesgericht München

Das OLG München hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren bestätigt, dass der Wasserzweckverband Rottenburger Gruppe sein Leitungswasser als „gesund“ bezeichnen darf und dies nicht wettbewerbswidrig ist.

Der Verband Deutscher Mineralwasserbrunnen e. V. (VDM) hatte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung aufgrund der Verletzung des Wettbewerbsrechts gestellt.

Die Angabe gesundheitsfördernder Eigenschaften von Leitungswasser sei nach dem Urteil keine "geschäftliche Handlung" im Sinne des § 2 UWG, sondern von der gesetzlichen Informationspflicht der Trinkwasserverordnung gedeckt. Auf einen möglichen Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung kam es in dem Verfahren nicht an. Ein solcher habe für das OLG München nicht auf der Hand gelegen.

Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht jedoch noch aus.

(OLG München Entscheidung vom 07.05.2020)

OLG Oldenburg Anspruch gegen Facebook auf Veröffentlichung eines gelöschten Posts

Der Kläger kritisierte auf seinem Account ein Mitglied des Zentralrats der Muslime und kritisierte dieses als feige, weil dieser bestimmte Informationen aus dem Netz wieder gelöscht habe. Facebook löschte die Kritik des Klägers. Die aufgestellten Behauptungen seien unwahr und beleidigend. Es handle sich um eine Hassrede. Das Landgericht wies den Antrag des Klägers auf Wiederherstellung des Posts zurück. Das Oberlandesgericht Oldenburg verurteilte Facebook, die Posts - nachdem der Kläger die Tatsachen belegt hatte - wieder zu veröffentlichen.

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OLG Stuttgart Amtsblatt der Stadt Crailsheim zulässig Gebot der Staatsferne der Presse

Ein privates Verlagsunternehmen ist mit seiner Klage gegen das kostenlose Amtsblatt der Stadt Crailsheim in der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gescheitert. Es hatte beanstandet, verschiedene Artikel in dem Blatt verstießen gegen das Gebot der Staatsferne der Presse. Das OLG teilte diese Ansicht nach Vornahme der laut BGH gebotenen Gesamtbetrachtung nicht.

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