Logo RA Christian Stangl

Leitungswasser ist gesund sagt das Oberlandesgericht München

Das OLG München hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren bestätigt, dass der Wasserzweckverband Rottenburger Gruppe sein Leitungswasser als „gesund“ bezeichnen darf und dies nicht wettbewerbswidrig ist.

Der Verband Deutscher Mineralwasserbrunnen e. V. (VDM) hatte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung aufgrund der Verletzung des Wettbewerbsrechts gestellt.

Die Angabe gesundheitsfördernder Eigenschaften von Leitungswasser sei nach dem Urteil keine "geschäftliche Handlung" im Sinne des § 2 UWG, sondern von der gesetzlichen Informationspflicht der Trinkwasserverordnung gedeckt. Auf einen möglichen Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung kam es in dem Verfahren nicht an. Ein solcher habe für das OLG München nicht auf der Hand gelegen.

Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht jedoch noch aus.

(OLG München Entscheidung vom 07.05.2020)

(c) 2020 RA Christian Stangl
Burgfriedenstraße 50
D-85221 Dachau

Telefon: +49 (0) 8131 66 54 80
Fax:      +49 (0) 8131 66 54 79 

info(at)anwaltskanzlei-stangl.de

qrcode ra stangl burg

Wir empfehlen den
Barcode Scanner barcoo
für iPhone und Android 

Copyright (c) Rechtsanwaltskanzlei Christian Stangl. All rights reserved.