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Rechtsanwaltskammer Düsseldorf scheitert mit dritter Kündigung der Hauptgeschäftsführerin

Die Rechtsanwaltskammer München scheitert mit ihrer dritten Kündigung gegenüber ihrer Hauptgeschäftsführerin. Ohne Beweisaufnahme gab das Arbeitsgericht Düsseldorf der Kündigungsschutzklage statt und verurteilte die Rechtsanwaltskammer weiterhin zur Zahlung eines Verzugslohnes in Höhe von 230.000 Euro brutto nebst Zinsen.

Die beiden vorangegangenen Kündigungen hatte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf für unwirksam erklärt und kassiert.

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Alternative Streitbeilegung - Schlichtung - ADR - ODR

1. Hintergrund

Ziel der EU ist es, Verbrauchern eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige Möglichkeit der außergerichtlichen Beilegung inländischer und grenzüberschreitender Streitigkeiten mit Unternehmern aus Kauf- oder Dienstleistungsverträgen zu ermöglichen.

Dafür wurden seitens der EU folgende Instrumente vorgesehen:

  • Verordnung über die Online- Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Verordnung (EU) Nr. 524/2013; sog. ODR-Verordnung, ODR = Online Dispute Resolution)
  • Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Richtlinie 2013/11/EU; sog. ADR-Richtlinie, ADR = Alternative Dispute Resolution)

 

2. ODR-Verordnung

Seit dem 09.01.2016 gilt die sog. ODR-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 524/2013). Diese sieht die Einrichtung einer europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei Online-Käufen vor.

Die OS-Plattform (Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung) ist unter folgendem Link zu finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

 

3. ADR-Richtlinie

Die sog. ADR-Richtlinie wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vom 19. Februar 2016 (BGBl. I 254) in nationales Recht umgesetzt.

Mit dieser Neuregelung wird ein bundeseinheitlicher Rahmen für die Beilegung von Streitigkeiten aus online als auch offline abgeschlossenen Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmen geschaffen, indem diese vor eine außergerichtliche Verbraucherschlichtungsstelle gebracht werden können.

Den Schwerpunkt bildet als neues Stammgesetz das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG).

Daneben werden verschiedene spezialgesetzliche Bestimmungen über Schlichtungsstellen angepasst.

Das Gesetz ist zum größten Teil am 01.04.2016 in Kraft getreten.

Ergänzend ist zum 01.04.2016 die Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung (VSBInfoV) vom 28.02.2016 (BGBl. I 326) in Kraft getreten.

Die deutsche Anwaltschaft hat frühzeitig bereits im Jahr 2011 eine unabhängige Stelle zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und Mandanten geschaffen (§ 191 f BRAO).

Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft in Berlin ist nun bereits als eine der wenigen Stellen vom Gesetzgeber als Schlichtungsstelle im Sinne des VSBG anerkannt.

Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
Rauchstraße 26
D-10787 Berlin

Telefon +49 (0)30 / 2844417-0
Telefax +49 (0)30 / 2844417-12
E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Rechtsanwalt Christian Stangl ist grundsätzlich bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft teilzunehmen.

 

Jahreswechsel

 

Ein gutes neues Jahr 2017 !

feuerwerkdachauerschloss

Wir wünschen unseren Mandanten ein gutes neues Jahr 2017 und bedanken uns für das uns entgegengebrachte Vertrauen sowie die gute Zusammenarbeit!

Auch 2017 stehen wir Ihnen in den Tätigkeitsschwerpunkten

  • Arbeitsrecht
  • Verkehrsrecht
  • Energierecht

gerne zur Verfügung.

Auch in anderen Rechtsangelegenheiten erteilen wir gerne einen Rat oder empfehlen Ihnen einen hierauf spezialisierten Kooperationspartner.

 

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