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Zuständigkeit des Gerichts bei Internetbuchung Flugticket ausländische Fluggesellschaft

Wird ein Flugticket einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutschsprachige Internetseite gebucht, die technisch und inhaltlich vollständig vom Ausland aus gepflegt wird, sind deutsche Gerichte international unzuständig. Es fehlt an einem Bezug des Buchungsvorgangs zu einer deutschen Niederlassung, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit Urteil vom 16.01.2020. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision zum BGH zugelassen.

(LAG Frankfurt Urteil 16.01.2020 Az. 16 U 208/18 – Revision zum BGH zugelassen)

 

Baulärm in Florida - Beach- und Golfhotel - Reisepreisminderung

Ein Reiseveranstalter muss sich mit der Minderung des Reisepreises abfinden. In einem vom Kläger gebuchten Beach- und Golfhotel befand sich zum Zimmer des Klägers in einem Abstand von rund 15 Metern eine Großbaustelle. Fazit: Minderung wegen Baulärms 50 %, teilweise verunreinigtes Leitungswasser weitere 5 % und darüber hinaus Verstoß des Reiseveranstalters gegen Hinweispflicht weitere 10 %. Weiterhin sprach das Gericht eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zu.

(LG Frankfurt am Main Urteil 22.05.2019 Az. 24 O 106/17)

 

Sorgfaltspflichten des Reiseveranstalters vor dem Check-In-Schalter

 

Eine Familie verpasste ihren Flug, obwohl sie sich rechtzeitig – berichtet wird zwei Stunden vorher - am Reisetag vor den Check-In Schalter begeben habe. Nach der Überzeugung des Gerichts gab es zwar einen entsprechenden Hinweis des Reiseveranstalters, dieser genügte den Anforderungen des Gerichts aber nicht.Nach Auffassung des Gerichts hätte die Familie aber auch etwas mehr Eigeninitiative zeigen müssen und nachfragen müssen. Es wurde deshalb ein Abzug wegen Mitverschuldens in Höhe von 50 Prozent vorgenommen.

 

(AG München Urteil 05.10.2018 Az. 154 C 2636/18)

 

 

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