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Widerrufsrecht - Bestellung von Treppenliften

Verbraucher können die Bestellung eines Treppenlifts widerrufen, wenn sie den Vertrag in der eigenen Wohnung oder zum Beispiel telefonisch oder brieflich abgeschlossen haben. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nach Auffassung des Gerichts unzulässig

(LG Nürnberg-Fürth Urteil 08.02.2019 Az. 7 O 5463/18)

 

Messestand ein beweglicher Gewerberaum - kein Widerrufsrecht

Dem Verbraucher steht bei dem an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrag über eine Einbauküche kein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1, § 355 BGB zu, wenn es sich bei der Messe um eine klassische Verkaufsmesse mit einer breit gefächerten, teils auch hochwertige Ge-genstände umfassenden Produktpalette handelt. Das Angebot einer Einbauküche kann in diesem Fall nicht überraschend sein, so dass von einer Überrumpelung des Käufers nicht gesprochen werden kann. (Rn.25)

(BGH Urteil 10.04.2019 Az. VIII ZR 82/17)

 

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