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Erklärung der Minderung schließt Rückabwicklung aus

Ein Käufer kann im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels nicht anstelle oder neben der Minderung noch im Wege des sogenannten großen Schadenersatzes die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 09.05.2018 entschieden. Nach Auffassung der Richter ist mit der wirksamen Ausübung der Minderung das gesetzlich eingeräumte Wahlrecht zwischen Festhalten am und Lösen vom Kaufvertrag "verbraucht".

(BGH Urteil vom 09.05.2018 Az. VIII ZR 26/17)

 

Rechtsmangel Verkauf Pkw Fahndungseintrag SIS-Eintrag

Bei einem Autokauf genügt die Existenz eines SIS-Eintrages (Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem) zur Annahme eines Rechtsmangels, weil der staatliche Eingriff einen den Gebrauch der Kaufsache nachhaltig und erheblich beeinträchtigenden Umstand darstellt. Die Gefahr eines dauerhaften Entzugs bzw. einer dauerhaften Beeinträchtigung der Kaufsache ist hierfür nicht erforderlich (so auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.02.2015 - 22 U 159/14). (red. LS Jan Luckey)

Eine Klausel in einem Autokaufvertrag "Verkauf an Kfz-Handel wie besichtigt ohne Garantie und Gewährleistung" schließt insbesondere wegen der Formulierung "besichtigt" nach §§ 133, 157 BGB nur Sachmängel aus und steht der Rechtsmängelhaftung nicht entgegen. (red. LS Jan Luckey)

(OLG München Urteil vom 02.05.2016 Az. 21 U 3016/15)

 

Sachmangel Gebäude bei Integration eines älteren Gebäudes

Das Baujahr eines Gebäudes gehört zu den Eigenschaften eines bebauten Grundstücks, da es dessen Wert in aller Regel beeinflusst.

Ob das Baujahr eines Hauses der nach § 434 Abs. 1 S. 3 BGB geschuldeten Beschaffenheit nicht entspricht, weil bei der Errichtung ein älteres Bauteil integriert worden ist, hängt davon ab, ob dadurch die bei der gebotenen objektiven Betrachtung berechtigte Erwartung des Käufers enttäuscht wird, dass das Gebäude in dem angegebenen Baujahr errichtet worden ist. Das kann nicht allgemein bestimmt werden, sondern ist danach zu beurteilen, ob das Haus durch das ältere Bauteil derart geprägt wird, dass es den Charakter verliert, in dem erwarteten Baujahr erstellt worden zu sein.

(BGH Urteil vom 22.04.2016 Az. V ZR 23/15)

 

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