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Rücktritt vom Vertrag vor Fälligkeit der Forderung

Will der Auftraggeber nach § 323 Abs. 1 BGB vom Vertrag zurücktreten, ist eine vor der Fälligkeit der Leistung gesetzte Nachfrist wirkungslos und ein Rücktritt kommt nur nach den Voraussetzungen des §§ 323 Abs. 4 BGB dann in Betracht, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden.

(Urteil Bundesgerichtshof vom 14.6.2012 Az. VII ZR 148/10)

 

Entbehrlichkeit der Fristsetzung - Beschädigung bei Werkleistung

Der Auftragnehmer (AN) war durch den Auftraggeber (AG) mit der Beseitigung eines Wasserschadens in einem Gebäude beauftragt worden. Zur Trocknung entscheid sich der AN, die Bodenfliesen in dem Gebäude herauszureissen, um den Untergrund trocknen zu können. Nachfolgend stellte sich heraus, dass dies nicht notwendig gewesen wäre und daher dem AG ein errheblicher (unnötiger) Schaden entstanden ist. Fraglich war in dem Klageverfahren, ob der AG dem AN eine Frist zur Nachbesserung der Werkleistung hätte setzen müssen um Schadensersatz zu erhalten.

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Generalunternehmer haftet für verursachte Personenschäden

Ein Generalunternehmer, welcher mit der Modernisierung und dem Umbau eines Hotelbetriebes beauftragt ist, haftet dem Grunde nach für dort eingetretene Personenschäden infolge einer fehlerhaften Programmierung des installierten Hotelaufzuges.

Werden durch den Versicherer des Hotels an die Hotelgäste Schmerzensgeld und Behandlungskosten gezahlt, so kann der Versicherer des Hotels hierfür vom Generalunternehmer Ersatz verlangen.

 (Urteile OLG Hamm vom 15.11.2011 Aktenzeichen I-21 U 167 / 10)

Schadensersatz bei Einbau einer Gasanlage in ein dafür nicht geeignetes Kfz

Baut eine Kfz-Werkstätte in ein Kfz eine Gasanlage ein, obwohl das Fahrzeug des Typs hierfür nicht geeignet ist, begeht die Werkstätte eine Pflichtverletzung, welche zum Schadensersatz berechtigen kann. Eine Werkstätte hatte nach Feststellung des gerichtlich beauftragten Kfz-Sachverständigen in einem Fahrzeug eine Gasanlage verbaut, obwohl die im Motor des Kfz verbauten Ventilsitzringe und Ventile für den Gasbetrieb nicht ausreichend ausgelegt und auch nicht freigegeben waren.

(Urteil OLG Hamm vom 18.02.2010 Az. I-17 U 119/09)

 

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