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Nach Garantiezusage des Herstellers kein Zahlungsanspruch der Werkstatt gegen den Kunden


Das Oberlandesgericht Koblenz hat nunmehr in einem Urteil festgestellt, dass der Inhaber einer Kfz Werkstatt keinen Zahlungsanspruch gegen seinen Kunden für den von ihm durchgeführten Motoraustausch an einem knapp 2 Jahre alten Transportart, wenn der Hersteller nach einer garantieanfrage eines Mitarbeiters der Werkstatt eine Garantiezusage gegenüber der Werkstatt abgegeben hat.

 Das 2 Jahre alte Fahrzeug des hiesigen Beklagten blieb aufgrund eines Motorschadens liegen und wurde eine Werkstatt verbracht. Nach Durchführung der Prüfarbeit am Fahrzeug Vorlage einiger Unterlagen durch den Beklagten als Kunden erteilte der Hersteller des Fahrzeugs auf Anfrage der Kfz Werkstatt eine Garantiezusage. Nachfolgend wurde der Motoraustausch vorgenommen. Knapp 4 Monate nach der Durchführung der Reparatur versagte der Hersteller die Garantieleistung mit der Begründung, die im Garantievertrag vereinbarten Wartungsintervalle seien vom Beklagten nicht eingehalten worden.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat unter teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Zahlungsklage der Kfz Werkstatt gegen den Kunden vollständig abgewiesen. Die vorbehaltslose Garantiezusage des Herstellers sei die rechtliche Grundlage für die Reparaturarbeiten gewesen. Etwaige Gründe für einen Wegfall dieser Zusage und einer damit einhergehenden Verpflichtung des Kunden, die Kosten für den Motor austauscht doch auszugleichen, könnten nur in dem Verhältnis zwischen Hersteller und Kunden geltend gemacht werden.

(Urteil OLG Koblenz vom 11.06.2015 Az. 6 U 1487 / 14)


 

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