Beweisregeln bei Schaden in der Waschanlage Entkräftung des Anscheinsbeweises Aktivlegitimation


Kommt es in einer Waschanlage zur Beschädigung eines Kfz, so ist es möglich, wegen dieser auch eine Pflichtverletzung des Betreibers zu bejahen, wenn den Geschädigten der Beweis gelingen, dass die Ursache des Schadens nur aus der Sphäre des Betreibers der Waschanlage stammen kann.

 

Der Anscheinsbeweis greift, wenn die Beschädigung nur bei einem automatischen Waschvorgang in einer Waschstraße entstehen konnte.

Die Widerlegung des Anscheinsbeweises ist bei Nachweis der Einhaltung der Regeln der Technik möglich. Der Waschanlagenbetreiber hat Nachweise über Organisation, Betrieb, Wartung, Kontrolle und Ansicht der Anlage nach den heutigen technischen Mitteln zu erbringen.

Auch ein anderer als der Eigentümer des Kfz kann einen Schaden vor Gericht durchsetzen, wenn er die Kosten einer erfolgten Reparatur getragen hat. Lehnt der Schädiger die berechtigte Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten ab, so wird hieraus ein Schadensersatzanspruch.

(Urteil LG Wuppertal vom 13.03.2013 vom 13.03.2013 Az. 5 O 172 / 11)