Logo RA Christian Stangl

Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit


Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes bestehen keine Mängelansprüche des Bestellers einer Werkleistung, wenn die Leistung aufgrund eines Vertrages erbracht worden ist, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar und ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden soll.

Unter Berücksichtigung der Vorschriften des seit dem 01.08.2004 geltenden Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes sei ein derartiger Vertrag nichtig und daher Gewährleistungsrechte des Bestellers der Werkleistung nicht gegeben.

(Urteil BGH vom 01.08.2013 Az. VII ZR 6/13)

 

(c) 2020 RA Christian Stangl
Burgfriedenstraße 50
D-85221 Dachau

Telefon: +49 (0) 8131 66 54 80
Fax:      +49 (0) 8131 66 54 79 

info(at)anwaltskanzlei-stangl.de

qrcode ra stangl burg

Wir empfehlen den
Barcode Scanner barcoo
für iPhone und Android 

Copyright (c) Rechtsanwaltskanzlei Christian Stangl. All rights reserved.