Versäumnisurteil – Klauselrichtlinie von Amts wegen zu prüfen?

Der EuGH vertritt die Auffassung, dass im Rahmen eines Versäumnisurteiles (hier Verwendung des Deutschen Rechtsbegriffes) das angerufene Gericht von Amts wegen ohne Vorbringen der beklagten Partei zu prüfen habe, ob eine verwendete Vertragsklausel als missbräuchlich anzusehen ist.

Die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung muss Sonderkündigungsrechte berücksichtigen

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat nach eigener Mitteilung vom 20.10.2014 erfolgreich gegen verschiedene Baufinanzierer geklagt, die in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorgesehen hatten, dass Sondertilgungsrechte bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt bleiben.

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Maklerprovision bei Abschluss eines Kaufvertrages mit einem verbundenen Dritten

Ein Maklervertrag kann nach einer Entscheidung des BGH auch dann konkludent zustandekommen, wenn der Interessent Maklerdienste in Anspruch nimmt und zumindest wissen muss, dass der Makler bei Abschluss eines Kaufvertrages eine Courtage als Vergütung verlangen wird und es sich damit um eine entgeltpflichtige Leistung handelt. Die Vergütung/Courtage wird auch dann fällig, wenn der Hauptvertrag mit einem dem Maklerkunden verbundenen und wirtschaftlich verflochtenen Dritten abgeschlossen wird.

(Urteil OLG Hamburg)

Rückforderung einer Bearbeitungsgebühr für ein Darlehen

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichtes Regensburg ist eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für ein Darlehen über eine Bearbeitungsgebühr wegen unangemessener Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Die Bearbeitungsgebühr ist kein zinsähnliche Entgelt und auch keine Sonderleistung des Kreditinstituts.

(Urteil AG Regensburg vom 4. 20.04.2013 Az. 5 C 262/13)