Logo RA Christian Stangl

Wegeunfall vom Home Office in die Küche

Begibt sich eine Arbeitnehmerin auf dem Weg vom "Home Office" in ihre Küche, um dort ein Glas Wasser zu trinken, besteht kein Unfallversicherungsschutz. In einem solchen Fall liegt eine typische eigenwirtschaftliche Tätigkeit vor. Die der privaten Wohnung innewohnenden Risiken muss der Versicherte selbst verantworten. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 05.07.2016 entschieden.

(BSG Urteil vom 05.07.2016 Az. 2 U 2/15)

Beitragspflicht für einen ehrenamtlichen Vorstand

Nach Auffassung des Landessozialgerichtes Schleswig-Holstein ist der Vorstand eines eingetragenen Vereins, der einen Fremdgeschäftsführer bei der durchzuführenden Geschäftsführung überwacht und nach der Satzung weitere Verwaltungsaufgaben erfüllt, etwa in Bezug auf vermögensrechtliche Verpflichtungen des Vereins und dafür seitens des Vereins eine Aufwandsentschädigung erhält (hier 7200 € im Jahr 2009) beitragspflichtig, da er gegen Entgelt eine abhängige Beschäftigung gemäß § 7 SGB IV ausübt.

Weiterlesen: Beitragspflicht für einen ehrenamtlichen Vorstand

Landessozialgericht Bayern Kein Merkzeichen B für insulinpflichtiges Kind

Nach einem Urteil des Landessozialgerichte Bayern vom 28.07.2014 hat ein Insulin pflichtiges Kind keinen Anspruch auf das Merkzeichen B. Es handele sich nach Auffassung des Landessozialgerichte um eine alterstypische Beeinträchtigung welche nicht dem Nachteilsausgleich im Schwerbehindertenrecht zugänglich sei, heißt es in einer entsprechenden Begründung des Gerichts.

(Urteil L SG Bayern vom 28.07.2014 Az. L 3 SB 195 / 13)

 

 

Sturz bei Tagung wegen Alkoholrausch ist Arbeitsunfall

Der Kläger stürzte bei einer Tagung in einem Hotel aufgrund seiner starken Alkoholisierung und verlangte Schadensersatz wegen eines Arbeitsunfalles. Zu Recht, wie das SG Heilbronn nunmehr urteilte und ausführte: "Wer bei einer beruflichen Tagung zu tief ins Glas schaut und deswegen stürzt, muss dies als Arbeitsunfall anerkannt bekommen. Diese Ansicht vertritt das Sozialgericht Heilbronn. Auch bei einem abendlichen Zusammensein im Hotel, das zur Trunkenheit geführt habe, sei über Dienstliches geredet worden."

 

In Griechenland arbeitslos - Einreise nach Deutschland - Arbeitslosengeld?

Ein Grieche war von 1990-2005 als Sachbearbeiter einer Krankenkasse in Deutschland beschäftigt. Dann übersiedelte er nach Griechenland (Rhodos) und war dort ebenfalls bis 02.05.2012 beschäftigt. Danach wurde arbeitslos. Nach Eintritt der Arbeitslosigkeit reiste er wieder nach Deutschland ein und beantragte Arbeitslosengeld.

Weiterlesen: In Griechenland arbeitslos - Einreise nach Deutschland - Arbeitslosengeld?

(c) 2021 RA Christian Stangl
Burgfriedenstraße 50
D-85221 Dachau

Telefon: +49 (0) 8131 66 54 80
Fax:      +49 (0) 8131 66 54 79 

info@anwaltskanzlei-stangl.de

qrcode ra stangl burg

Copyright (c) Rechtsanwaltskanzlei Christian Stangl. All rights reserved.