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Landessozialgericht Baden-Württemberg – Haustüre und Türschwelle - Arbeitsweg

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg verneint einen Anspruch des Klägers in der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Kläger war mit seinem Pkw von der Arbeit nach Hause gekommen und in seine Hofeinfahrt gefahren und hatte dort das Fahrzeug abgestellt. Er giert in Diskussion und Streit mit einem Radfahrer. Als er sich bereits in sein Haus begeben hatte und die Haustür schließen wollte (Überschreiten der Türschwelle) drückte der Fahrradfahrer die Haustüre auf und Verletzte den Kläger. Einen Anspruch sah das LSG nicht, da die Haustüre bereits durchschritten worden war und daher kein Bezug mehr zum Arbeitsweg bestand.

 

Dieses Urteil stellt ein weiteres Kapitel in der Haustür-Rechtsprechung und Türschwellen-Rechtsprechung zur gesetzlichen Unfallversicherung dar. Hier werden regelmäßig Fälle entschieden, welche das Leben schreibt.

Interessant wäre gewesen, wenn der Kläger nach Durchschreiten der Haustüre und Überschreiten der Türschwelle seinen Homeoffice-Arbeitsplatz hätte aufsuchen wollen um seine Termine für den nächsten Arbeitstag zu koordinieren und noch einige geschäftliche Anrufe zu führen. Wäre dann die Sache anders entschieden worden? Ist damit die Eintrittspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung vom puren Zufall der konkreten Situation des Geschädigten abhängig?

(LSG Baden-Württemberg Urteil 12.12.2019 Az. L 10 U 891/19)

 

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