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Nachrichten

Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht

Der Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht wurde nunmehr also "im Coronanebel" von der Bundesregierung beschlossen. So berichtete es die Presse. Dies wird in der öffentlichen Berichterstattung weitgehend befürwortet mit dem Argument, dass es in einer Vielzahl von Fällen zum Missbrauch von Inkassodienstleistungen und bei der Tätigkeit von Rechtsanwälten im Inkassobereich gekommen sei.

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Coronavirus COVID-19 Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen (BayIfSMV) und Rechtsprechungsübersicht

Eine Vielzahl von Allgemeinverfügungen und Verordnungen wurden aufgrund der Corona-Pandemie erlassen. Auch Rechtsprechung erging bereits zu einzelnen Rechtssetzungsakten. Diese Seite versucht einen kleinen Überblick zu geben, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Siebte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) vom 16. Oktober 2020 (BayMBl 2020 Nr. 588, BayRS 2126-1-11-G, 2126-1-6-G)

Diese Verordnung tritt am 17. Oktober 2020 in Kraft.

 

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