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Nachrichten

Gesetzlicher Mindestlohn steigt auf 8,84 Euro brutto pro Arbeitsstunde

Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 01.01.2017 von brutto 8,50 Euro je Stunde auf 8,84 Euro steigen. Das hat die Mindestlohn-Kommission der Bundesregierung vorgeschlagen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat bereits angekündigt, eine entsprechende Rechtsverordnung zur Umsetzung des Beschlusses auf den Weg zu bringen.

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Litigation PR - und deren Grenzen

Nach einer Pressemeldung des Portals JUVE vom 18.03.2016 macht nunmehr die Rechtsanwaltskanzlei Bird & Bird im Rahmen einer Widerklage selbst Schadensersatz gegen das Fondshaus Wölbern geltend.

Das Fondshaus Wölbern hatte vorher die Rechtsanwaltskanzlei Bird & Bird wegen angeblich fehlerhafter Beratung auf Schadensersatz i.H.v. 100 Mio. € verklagt . Die Rechtsanwaltskanzlei Bird & Bird wirft dem Fondshaus Wölbern vor, unberechtigterweise Insformationen aus dem Prozess, insbesondere dem Klageschriftsatz nebst Anlagen (Aktivklage), Medien und Medienvertretern zur Verfügung gestellt zu haben. Nachfolgend seien Passagen aus den entsprechenden Dokumenten in den Medien zitiert worden, was zu einer Schädigung der Rechtsanwaltskanzlei Bird & Bird und Mandats-/Umsatzverlusten geführt habe.

Im Kern der Auseinandersetzung geht es um die Frage, inwieweit die Weitergabe von Informationen und Dokumenten aus anhängigen (laufenden) Klageverfahren an Medien und Medienvertreter und die Öffentlichkeit im Rahmen der sogenannten Litigation PR zulässig ist.

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Microsoft legt sich mit US-Regierung an - Klage erhoben

Nach Apple, welche die verschlüsselten Daten eines Handys nicht preisgeben wollte, leistet nun ebenfalls Microsoft Widerstand gegen das Herausgabeverlangen von Daten von US-Behörden und der US-Regierung. Damit haben die Spannungen zwischen US-Regierung und der amerikanischen Technologie-pro einen neuen Höhepunkt erreicht. Microsoft klagt nun gegen das Justizministerium. In dem Klageverfahren geht es um das Interesse der Behörden an Nutzerdaten, welche bei Microsoft gespeichert sind.

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