Wikileaks, Edward Snowden, Panama Papers, Dieselgate, … - alle genannten Bereiche stehen im Zusammenhang mit Whistleblowern und Hinweisgebern. Das Europäische Parlament hat nun erstmals eine Regelung vorgelegt, die zu einem EU-weiten Schutz von Whistleblowern und Hinweisgebern führen soll.
(Europäisches Parlament Pressemitteilung vom 12.03.2019)
Wie beck-aktuell am 02.01.2019 berichtet, fordert Bundesverfassungsrichter Peter Müller (ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes 1990 - 2011 (CDU) gegenüber der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW), ein "Europäisches Subsidiaritätsgericht" sowie eine "Entrümpelungsoffensive" im Grundgesetz.
Weiterlesen: Beck aktuell: Bundesverfassungsrichter Müller fordert "Europäisches Subsidiaritätsgericht"Ein neues Markenrecht ist mit Wirkung zum 14.01.2019 infolge des Markenrechts Modernisierungsgesetzes in Kraft getreten. Das Gesetz geht auf die europäische Markenrechtsrichtlinie (EU) 2015/2436 zurück, die bereits seit 2016 gilt.
Weiterlesen: Neues Markenrecht mit Wirkung zum 14.01.2019(c) 2019 RA Christian Stangl
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