Bundesrat fordert Regelstudienzeit von 10 Semestern für Jura analog Masterstudiengang

Für das Studium der Rechtswissenschaften soll die Regelstudienzeit zukünftig zehn Semester betragen. Bisher ist die Regelstudienzeit neun Semester. Dies forderte der Bundesrat mit der Begründung, dass das Jurastudium in seinem Umfang nicht hinter zehnsemestrigen Masterstudiengängen zurückbleibe.

(Bundesrat Gesetzentwurf, beschlossen am 15.02.2019)

Gesetzesinitiative des Landes NRW für flexiblere Arbeitszeiten scheitert im Bundesrat

Durch eine Initiative im Bundesrat wollte es das Land Nordrhein-Westfalen den Tarifpartnern ermöglichen, anstelle einer täglichen Arbeitszeit eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu vereinbaren. Auch die Regelungen zur Ruhezeit wollte Nordrhein-Westfalen an die europäische Vorgabe anpassen lassen. Danach können die vorgeschriebenen elf Stunden verkürzt werden, wenn die betroffenen Arbeitnehmer gleichwertige Ausgleichsruhezeiten erhalten.

EU - Schutz für Whistleblower und Hinweisgeber

Wikileaks, Edward Snowden, Panama Papers, Dieselgate, … - alle genannten Bereiche stehen im Zusammenhang mit Whistleblowern und Hinweisgebern. Das Europäische Parlament hat nun erstmals eine Regelung vorgelegt, die zu einem EU-weiten Schutz von Whistleblowern und Hinweisgebern führen soll.

(Europäisches Parlament Pressemitteilung vom 12.03.2019)