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Nachrichten

Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht

Der Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht wurde nunmehr also "im Coronanebel" von der Bundesregierung beschlossen. So berichtete es die Presse. Dies wird in der öffentlichen Berichterstattung weitgehend befürwortet mit dem Argument, dass es in einer Vielzahl von Fällen zum Missbrauch von Inkassodienstleistungen und bei der Tätigkeit von Rechtsanwälten im Inkassobereich gekommen sei.

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Coronavirus COVID-19 Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen (BayIfSMV) und Rechtsprechungsübersicht

Eine Vielzahl von Allgemeinverfügungen und Verordnungen wurden aufgrund der Corona-Pandemie erlassen. Auch Rechtsprechung erging bereits zu einzelnen Rechtssetzungsakten. Diese Seite versucht einen kleinen Überblick zu geben, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) vom 19. Juni 2020 (BayMBl. Nr. 348, BayRS 2126-1-10-G), die durch § 1 der Verordnung vom 24. Juni 2020 (BayMBl. Nr. 362) geändert worden ist

Sie tritt, wie darin bereits geregelt, am 22. Juni 2020 in Kraft und mit Ablauf des 05. Juli 2020 außer Kraft.

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BMJV Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vorgelegt. Der Gesetzentwurf soll aus der Mitte des Bundestages in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden, um das Gesetzgebungsverfahren hierdurch abzukürzen.

Nähere Informationen unter
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2020/032320_Corona_FH.html

 

 

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