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Europäische Gerichtshof EuGH – Urteil des Bundesverfassungsgerichts gefährdet europäisches Justizsystem

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht die europäische Unionsrechtsordnung aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG Urteile vom 05.05.2020 – 2 BvR 859/15; 2 BvR 1651/15; 2 BvR 2006/15 und 2 BvR 980/16)) zu der Kompetenzwidrigkeit von milliardenschweren Aufkäufen von Staatsanleihen durch die EZB als gefährdet an.

Der EuGH kommentiere Urteile nationaler Gerichte zwar nicht, teilte der Europäische Gerichtshof am 08.05.2020 mit. „Ganz generell“ könne jedoch auf die ständige Rechtsprechung des EuGH hingewiesen werden, „wonach ein im Vorabentscheidungsverfahren ergangenes EuGH-Urteil für das vorliegende nationale Gericht bindend ist“.

Link zu Pressemitteilung des EuGH

 

Energiewirtschaft in der Corona-Krise

Die Energiewirtschaft ist von der Corona-Krise in vielfältiger Weise betroffen. Beispielsweise führt die Unterbrechung der Lieferketten zu Verzögerungen bei der Realisierung von Projekten, die im Zuge der eingeführten Verpflichtung zur Ausschreibung für Erneuerbare-Energie-Anlagen und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen einem Fristenregime unterworfen sind. Hierdurch drohen den Bietern Strafzahlungen. Die Bundesnetzagentur hat bekannt gegeben, dass die Zuschlagsentscheidungen in diesen Ausschreibungen nur noch den Bietern selbst bekannt gegeben werden, sodass die Fristen für Pönalen, Realisierungsfristen und Zahlung der Zweitsicherheit, welche auf die Bekanntgabe im Internet abstellen, nicht zu laufen beginnen.

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