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WLAN-Ausbau soll gefördert werden

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Seit Jahren weiß man, dass die Versorgung im öffentlichen Raum mit WLAN-Hotspots im Vergleich zu anderen europäischen Ländern stark hinterherhinkt. Dies hat erst eine Studie des Verbandes der Internetwirtschaft eco im Dezember 2014 erneut zu Tage gefördert. Im Vergleich zum europäischen Ausland verzichten Hotels, Cafés, Restaurants und viele weitere kleinere Anbieter darauf, einen WLAN-Hotspot für ihre Kunden zur Verfüugng zu stellen.

 

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Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger muss abgeschafft werden

buchonline

Mehrere Experten waren zu einem öffentlichen Fachgespräch im Ausschuss Digitale Agenda des Bundestages geladen. Dabei war man sich, was durchaus selten ist, einig, dass das Leistungsschutzrecht für Presseverleger abgeschafft gehört.

Das Urheberrecht müsse gesellschaftlich akzeptiert werden, sonst laufe es ins Leere, sagte Professor Axel Metzger von der Humboldt Universität Berlin. Die wesentlichen Fragen, so Metzger, würden zwar auf europäischer Ebene entschieden. Doch bei den durch Deutschland zu regelnden Fragen habe der Gesetzgeber in den letzten Jahren nicht gerade zu einer steigenden Akzeptanz beigetragen, befand er und verwies auf das Leistungsschutzrecht, welches «unausgegoren, kurzatmig und lobbygetrieben» sei.

Quelle: Experten befürworten Urheberrechtsreform

 

 

 

Diskussion TTIP und Schiedsgerichtsverfahren

Im Zuge der Verhandlungen um das Freihandeslabkommen zwischen Europa und Amerika sind Schiedsgerichte und Schiedsgerichtsvereinbarungen, welche ebenfalls Bestandteil des TTIP sein sollen, umstritten und ein Punkt der Kritik. Wie eine Entscheidung des OLG Frankfurt am Main zeigt, sind Schiedsgerichtsvereinbarungen und Schiedssprüche in Investitionsschutzabkommen, welche Staaten untereinander geschlossen haben zum Schutz von privaten Investitionen üblich.

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