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Neues Meldegesetz: Vermieter und Mieter betroffen

Nach dem ab 01.11.2015 geltenden Melderecht müssen sich Mieter zwei Wochen nach dem Einzug bei der zuständige Behörde Einwohnermeldeamt anmelden. Sie benötigen hierfür eine Bestätigung des Vermieters.

Ein Auszug müsse nur gemeldet und vom Vermieter bestätigt werden, wenn der Mieter ins Ausland zieht. Der Vermieter hat seinen Mitwirkungspflichten nachzukommen und die Bestätigung rechtzeitig abzugeben, da ansonsten ein Bußgeld von bis zu 1000 € droht.

Der neue Mieter ist verpflichtet, sich für die erforderlichen Unterlagen und um die Anmeldung zu kümmern. Sein Vermieter müsse dabei lediglich unterstützen. Hierzu werden amtliche Formulare bei den Meldebehörden bereitgehalten. Der Vermieter kann den Einzug eines neuen Mieters auch elektronisch bestätigen. Vermieter sollten sich jedoch vorab bei der zuständigen Meldebehörde über die technischen Details informieren.

Neue Rechte für Vermieter

Die Meldebehörden müssen zukünftig dem Vermieter mitteilen, ob sich die Meldepflichtige Person tatsächlich angemeldet hat. Unter bestimmten Umständen muss die Behörde dem Vermieter auch die Namen der in einer Wohnung gemeldeten Personen benennen.

Neuregelungen zum November 2015

Eine Vielzahl von neuen Regelungen treten zum 01.11.2015 in Kraft, über welche wir hier einen kleinen Überblick geben wollen.

Änderungen im Asylrecht
wesentliche Änderungen im Asylrecht sind schon zum 24.10.2015 in Kraft getreten. Das Gesetz sieht insbesondere schnellere Asylverfahren, wie Lenker Fehlanreize, mir Unterstützung für Länder und Kommunen und eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt vor. Ebenso sind mehr Hilfen für minderjährige Flüchtlinge enthalten. Hierzu wurde das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher erlassen.

Reform des Melderechts
durch das neue Bundesmeldegesetz wird geregelt, dass bei Anfragen zum Melderegisterauskünften zur gewerblichen Nutzung der Zweck der Anfrage anzugeben ist. Vermieter haben künftig bei der Anmeldung von Mietern eine Mitwirkungspflicht, um Scheinanmeldungen und damit verbundene Formen der Kriminalität wirksamer begegnen zu können.

Entsorgung von Elektrogeräten
Elektro-und Elektronikgeräte sollen zukünftige einfach zurückgegeben werden können, wenn der Handel muss künftig Altgeräte beim Neukauf zurücknehmen. Das Gesetz soll ebenfalls den Zoll dabei unterstützen, den illegalen Transfer von Altgeräten in ärmeren Länder zu unterbinden. Das neue Elektro-und Elektronikgerätegesetz gilt seit dem 24.10.2015.

Überlassung Mietwohnung gegen Entgelt übers Internet - Kündigung

vertrag

Das Landgericht Berlin stellte in einem Beschluss klar, dass die fristlose Kündigung eines Mieters auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Vermieter den Mieter wegen unerlaubter Gebrauchsüberlassung der Mietsache abgemahnt hat und der Mieter nach dieser Abmahnung ein im Internet vorhandenes Angebot zur entgeltlichen Gebrauchsüberlassung der Wohnung aufrechterhält, selbst wenn es in der Folge nicht mehr zu einer vertragswidrigen Gebrauchsüberlassung kommt.

(LG Berlin Beschluss vom 05.02.2015 Az. 67 T 29/15)

 

 

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