Kein Aprilschertz - Neuerungen zum 01. April 2017

Zum 01. April 2017 treten wieder zahlreiche Gesetzesänderungen und Vorschriften in Kraft. Hier ein kleiner Überblick:

Bundesarbeitsgericht Tarifvertrag SOKA-Bau nicht allgemeinverbindlich

In einem Beschluss vom 21.09.2016 hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags - Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2014 - SOKA-Bau) für die Jahre 2008, 2010 und 2014 unwirksam sind, da die Voraussetzungen für eine Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages gemäß § 5 TVG aF nicht vorgelegen haben.

Gutachten zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Werbeblockern

Veröffentlicht wurde nunmehr ein Gutachten des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Udo Di Fabio, welches Ende 2015 erstellt wurde, und welches der Frage nachgeht, ob digitale Werbeblocker zulässig sind.

Link zum Gutachten von Prof. Dr. Udo Di Fabio September 2015

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