Deutsche Maut europarechtswidrig - war das Ergebnis wirklich klar?

Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 18. Juni 2019 ist klar, dass dieser das deutsche Mautmodell aus einer Kombination von Infrastrukturabgabe (eigentlicher Maut) und Kraftfahrzeugsteuer (Ermäßigungstatbestand im Wesentlichen in Höhe der Infrastrutkurabgabe - Ausnahmen bei Euro-6-Fahrzeugen) als europarechtswidrig ansieht. Es läge eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit vor, so der EuGH in seiner Entscheidung.

Das Presseecho und Kommentare zur Entscheidung legen nahe, dass dies von Anfang an klar gewesen sei und man sich den Aufwand der Einführung und insbesondere des Ausbaus der dafür erforderlichen Infrastruktur und Abschluss von Verträgen hätte von Anfang an sparen können. Ist das wirklich so?

Reform des Berufsbildungsgesetzes - Mindestvergütung - Bezeichnung - Teilzei - Prüfungswesen

Die Reform des Berufsbildungsgesetzes wird meist thematisch auf die Einführung einer Mindestvergütung verkürzt. Die Mindestvergütung bei nicht tarifgebundenen Ausbildungsbetrieben soll bei Beginn 2020 monatlich 515 EUR betragen und bis 2023 auf 620 EUR steigen. Weiterhin sollen jedoch die Bezeichnungen für Fortbildungsstufen vereinheitlicht werden, welche für eine internationale Vergleichbarkeit sorgen sollen. Die Teilzeitausbildung soll einfacher ermöglicht werden und der Wechsel zwischen zwei- und dreijährigen Ausbildungen vereinfacht werden. Die Rahmenbedingungen für rechtsbeständige und hochwertige Prüfungen sollen ebenso wie die Gewinnung, die Attraktivität und die Einsatzmöglichkeiten von ehrenamtlichen Prüfern und Prüferinnen durch Flexibilisierung verbessert werden. So soll der Prüfungsausschuss etwa die Abnahme von einzelnen Prüfungsleistungen an sog. Prüferdelegationen übertragen können. Außerdem kann die Zahl der notwendigen Prüfer und Prüferinnen unter bestimmten Voraussetzungen von 3 auf 2 reduziert werden. Das Gesamtergebnis der Abschlussprüfung wird weiterhin vom Prüfungsausschuss festgestellt.

(BMBF Informationsseite Das Berufsbildugsngesetz (BBiG) Stand 01.06.2019)

Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) als neues Stammgesetz

Die EU-Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von vertraulichem Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) soll mit einem neuen Stammgesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in deutsches Recht umgesetzt werden.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 10.08.2018 wurde in den Ausschüssen beraten und in der Sitzung des Bundesrates am 21.09.2018 beraten sowie im Bundestag am 21.03.2019 beraten und in der Ausschussfassung beschlossen. In seiner Sitzung am 12.04.2019 stimmte der Bundesrat der Ausschussfassung zu.

(DIP Gesetzgebungsverfahren)