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Nachrichten

Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisiert fehlenden Bürokratieabbau

"Die oft kosmetischen Eingriffe der Politik können die Bürokratiebelastung in Unternehmen nicht überschminken", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V., Holger Lösch, der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Die Industrie erwarte immer noch das verabredete Bürokratieentlastungsgesetz. Stattdessen behinderten immer mehr Beauftragte, neue Dokumentationspflichten und langwierige Betriebsprüfungen die Unternehmen.

(BDI Abbau von Bürokratie bisher nur kosmetisch Focus 19.06.2019)

 

Phantomlohn - vermehrt Gegenstand der Überprüfung und Verbeitragung

Der Phantomlohn wird immer häufiger Gegenstand der sozialversicherungsrechtlichen Überprüfung und Beanstandung. Nach dem Entstehungsprinzip im Sozialversicherungsrecht werden die Sozialversicherungsbeiträge nicht nach dem tatsächlich gezahlten, also geflossenen Arbeitsentgelt zugrunde gelegt, sondern auf das zu beanspruchende und entstandene erarbeitete entgelt abgestellt. Es liegt somit eine andere Grundlage als im Steuerrecht vor, in welchem das bekannte Zuflussprinzip gilt. Dadurch löst der sogenannte Phantomlohn eine sozialversicherungspflicht aus, obwohl an den Beschäftigten "kein Geld fließt".

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Deutsche Maut europarechtswidrig - war das Ergebnis wirklich klar?

Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 18. Juni 2019 ist klar, dass dieser das deutsche Mautmodell aus einer Kombination von Infrastrukturabgabe (eigentlicher Maut) und Kraftfahrzeugsteuer (Ermäßigungstatbestand im Wesentlichen in Höhe der Infrastrutkurabgabe - Ausnahmen bei Euro-6-Fahrzeugen) als europarechtswidrig ansieht. Es läge eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit vor, so der EuGH in seiner Entscheidung.

Das Presseecho und Kommentare zur Entscheidung legen nahe, dass dies von Anfang an klar gewesen sei und man sich den Aufwand der Einführung und insbesondere des Ausbaus der dafür erforderlichen Infrastruktur und Abschluss von Verträgen hätte von Anfang an sparen können. Ist das wirklich so?

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