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Das Energieaudit und das Bußgeld

Das Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) verpflichtet Unternehmen, Ihre Situation im Energieverbrauch zu analysieren und ebenfalls auszuwerten, entweder durch das im 4-jährigen Turnus wiederkehrende Energieaudit nach DIN EN 16247-1, eine Energiemanagementsystem nach DIN EN ISO 50001 oder aber ein Umweltmanagementsystem nach EMAS.

In Deutschland hätten somit rund 200.000 Unternehmen ihre Energiesituation analysieren müssen. Und dies bis zur Frist vom 05.12.2015.

Da diese nunmehr abgelaufen ist, riskieren die betroffenen Unternehmen die Verhängung eines erheblichen Bußgeldes von bis zu 50.000 € bei einer Kontrolle durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Sollten Unternehmen die Frist und das Energieaudit nach dem Energiedienstleistungsgesetz übersehen haben, so ist sofortiges Handeln geboten. Die Einführung eines Energiemanagementsystems durch Verpflichtungserklärungen umgehende Erstellung einer energetischen Bewertung nach DIN EN ISO 50.001 ist in die Wege zu leiten, um einen Bußgeld vorzubeugen.

Energieauditoren sind beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) verzeichnet und gelistet.

 

Haftung für Himmelslaternen und hierdurch verursachte Brandschäden

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte sich nun in einem Verfahren mit der Frage zu beschäftigen, wer eigentlich für Brandschäden haftet, welche durch so genannte Himmelslaternen im Rahmen einer Veranstaltung verursacht werden. Himmelslaternen sind insbesondere beliebt bei Hochzeitsfeiern, bei denen die Gäste auf der Veranstaltung die Himmelslaternen ausgehändigt bekommen und nachfolgend zur Freude des Hochzeitspaares in den Himmel steigen lassen.

Diese Freude wurde jedoch im entschiedenen Verfahren jäh getrübt.

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Bundesrat: Abschaffung der Störerhaftung für öffentliches WLAN

Thüringen will mit einer Bundesratsinitiative die Bedingungen für öffentlich zugängliche WLAN-Angebot in Deutschland verbessern. Angestrebt werde die vollständige Aufhebung der „Störerhaftung“ für die Anbieter von drahtlosen Internetzugängen. Thüringen werde in der Länderkammer entsprechende Änderungsvorschläge zum Telemediengesetz der Bundesregierung vorlegen.

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