Logo RA Christian Stangl

Nachrichten

Achtung - Rechtsschutzversicherung oder Mediationsversicherung

rechtfuellerSeit geraumer Zeit gehen eine Vielzahl von Rechtsschutzversicherungen dazu über, in ihren Versicherungsbedingungen die Leistungspflicht der Rechtsschutzversicherung einzuschränken und die Leistung davon abhängig zu machen, ob der Versicherungsnehmer, bevor er einen teuren Anwalt beauftragt und/oder sich von einem Anwalt vertreten lässt, eine Mediation durchführt.

Diese Art von Klauseln und Beschränkungen in den Versicherungsbedingungen der Rechtsschutzversicherungen sind in einer Vielzahl auf Kritik gestoßen und wurden ebenfalls in mehreren Verfahren von Rechtsanwaltskammern angegriffen.

Natürlich darf der Versicherungsnehmer den Mediator nicht selbst auswählen, sondern bekommt ihn von der Rechtsschutzversicherung benannt bzw. empfohlen. Meist führt das Einlassen auf derartige "Mediationsvorschläge" zur einem Stillstand und Verschleppung der Auseinandersetzung mit der Folge, dass der Versicherungsnehmer die Weiterverfolgung seiner Rechte unterlässt.

Genau auf diesen Umstand setzen etwaige Rechtsschutzversicherungen.

Nunmehr hatte sich auch der BGH mit einem derartigen Fall in einer derartigen Konstellation zu befassen. Er kommt dabei leider zu dem Ergebnis, dass es den gesetzlichen Regelungen und der Vertragsfreiheit nicht widerspricht, wenn Rechtsschutzversicherer ihre Leistungspflicht entsprechend einschränken.

Kunden sollten daher beim Abschluss von Rechtsschutzversicherungen darauf achten, welche Hürden vor der realen Inanspruchnahme der Rechtsschutzversicherung aufgebaut werden und ob es sich in den geannnten Fällen überhaupt noch um eine Rechtsschutzversicherung handelt oder nicht vielmehr eine "Mediationsversicherung" vorliegt.

Der mündige Kunde ist wieder gefragt. Ihm wird dabei auferlegt, sich durch das "Kleingedruckte"/Versicherungsbedingungen zu lesen oder, für den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung, einen Anwalt mit der Prüfung zu beauftragen.

Na dann ...

 

Weiterlesen: Achtung - Rechtsschutzversicherung oder Mediationsversicherung

Branchenmindeslöhne - Veröffentlichung der Bundesregierung

Die Bundesregierung veröffentlicht auf ihrer Webseite www.bundesregierung.de die Branchenmindestlöhne in einer Übersicht.

In Deutschland gilt seit dem 01.01.2015 der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde. Mindestlöhne unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns sind bis längstens 31.12.2016 erlaubt.

Die von den Tarifpartnern ausgehandelten Mindestlöhne für einzelne Branchen können jeweils über eine Verordnung auf ihre gesamte Branche erstreckt werden. Diese Mindestlöhne sind dann für alle Arbeitgeber in der jeweiligen Branche binden.

In derzeit 18 Branchen gelten Mindestlöhne, die die Bundesregierung gemäß Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder Tarifvertragsgesetz für allgemeinverbindlich erklärt hat. Die meisten dieser Mindestlöhne liegen über dem gesetzlichen Mindestlohn.

Übersicht Branchensmindestlöhne Bundesregierung Stand Dezember 2015

 

Der Netzausbau hinkt hinterher

Am 07.12.2015 veröffentlichte die Bundesnetzagentur ihren Quartalsbericht zu Netz- und Systemsicherheitsmaßnahmen des Stromnetzes.

Aus diesem Bericht geht eindeutig hervor, dass es immer häufiger notwendig ist, aufgrund der Einspeisung aus den Erneuerbaren Energien zu Maßnahmen zu greifen, um das bestehende Stromnetz nicht zu überlasten.

Den hierfür verantwortlichen Netzbetreibern steht eine ganze Palette von möglichen Maßnahmen zur Verfügung. Zum einen kann als Schutz vor Überlastung des Netzes eine netztechnische Umleitung des Stroms erfolgen. Führt dies zu keiner Verbesserung, so können Erzeugungsanlagen zwangsweise abgeriegelt werden. Hierbei müssen die Rechte der Kraftwerksbetreiber oder der Einspeisung Vorrang von KW K-Strom und erneuerbaren Energien beachtet werden.

Bei der Steuerung konventioneller Stromerzeugung (Redispatch) und im 1. Halbjahr 2015 mit 5253 GWh bereits die Gesamtmenge des Jahres 2014 mit 5197 GWh überschritten. Die hierfür erwarteten Kosten in Höhe von ca. 253 Millionen € liegen der Bundesnetzagentur zufolge in den 1. 6 Monaten dieses Jahres bereits deutlich über den von den Netzbetreiber angemeldeten Kosten des Vorjahres i.H.v. 187 Mio. €.

 

(c) 2018 RA Christian Stangl
Burgfriedenstraße 50
D-85221 Dachau

Telefon: +49 (0) 8131 66 54 80
Fax:      +49 (0) 8131 66 54 79 

info(at)anwaltskanzlei-stangl.de

qrcode ra stangl burg

Wir empfehlen den
Barcode Scanner barcoo
für iPhone und Android 

Copyright (c) Rechtsanwaltskanzlei Christian Stangl. All rights reserved.