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Nachrichten

Rückersatttung von Reise- und Bewirtungskosten eines ehemaligen Landrates

Das Verwaltungsgericht Kassel verurteilte nun einen ehemaligen Landrat, seinem Dienstherrn anteilig geltend gemachte Reise- und Bewirtungskosten zurückzuerstatten.

Der betroffene Landkreis forderte vom ehemaligen Landrat einen Gesamtbetrag i.H.v. 26.308,39 €. Wie Beck aktuell berichtet, habe das Verwaltungsgericcht Kassel die Reise- und Bewirtungskosten überprüft und dabei gerade in Bezug auf ein „Arbeitsessen“ am 14.12.2009 in München im Restaurant Schuhbeck darauf hingewiesen, dass eine Gesamtrechnung von 725 € für 4 Personen einschließlich des verklagten Landrats nach Auffassung des Gerichts derartige Restaurantkosten bei weiten den üblichen Rahmen eines Geschäftsessen sprengen und dies nach Auffassung des Gerichts "keiner weiteren Erörterung bedarf".

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Kopftuch in der Juristerei - Lehrerinnen und Referendarinnen führend

In der letzten Wochenendausgabe 19/2018 berichtete das SZ Magazin in einem Bericht von Lara Fritzsche unter dem Titel "Auf Tuchfühlung" von den unzähligen Klageverfahren und Urteilen, welche sich mit dem Kopftuch im öffentlichen Dienst beschäftigen. Führend sind dabei die Berufsgruppe von Lehrerinnen und Rechtsreferendarinnen, welche ihren Dienst nur eingeschränkt wahrnehmen können. Quer über die gesamte Bundesrepublik wird die Rechtsprechung skizziert, welche sich munter rund um das Tragen des Kopftuches entwickelt. Der Leitartikel gelangt zu der nicht fernliegenden These, dass man sich deshalb so schwer tun würde mit dem Kopftuch als religiöses Symbol, weil unsere Gesellschaft das Thema "Religion und Gott" weitgehend aus dem öffentlichen Raum verdrängt habe.

Auch "Der Tagesspiegel" widmet sich in einem Artikel "Kopftuch vor Gericht" vom 24.05.2018 dem Thema und analyisiert die Rechtsprechung anhand der Berufsgruppe der Lehrerinnen.

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Brückenteilzeit soll kommen - der neue § 9a TzBfG

Bereits in der letzten Legislaturperiode sollte sie eingführt werden. Die Brückenteilzeit sollte das Recht auf Wiederkehr in Vollzeit absichern. Nach der Bundestagswahl und während der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD war das Recht auf Wiederkehr in Vollzeit ebenfalls Thema und fand sich im Koalitionsvertrag (allerdings sehr unbestimmt) wieder. Nunmehr liegt in einem ersten Referentenentwurf der Gesetzestext eines neuen § 9a TzBfG vor:

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