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Eine lange geforderte Reform des Berufungsrechts im Zivilprozess tritt in Kraft

In seiner Sitzung vom 23. September 2011 hat neben weiteren Gesetzesvorhaben der Bundesrat beschlossen, in die Zivilprozessordnung (ZPO) die Einführung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen bisher unanfechtbare Zurückweisungsbeschlüsse von Berufungsgerichten aufzunehmen. Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) hat dieses Gesetzgebungsvorhaben und diese Änderungen begrüßt.

PID in Deutschland künftig eingeschränkt zulässig

Das Gesetz zur Regelung der Preimplantationsdiagnostik (PID) wurde vom Bundesrat am 23. September 2011 gebilligt. Hiernach sind gegen Tests an Embryonen in Deutschland künftig eingeschränkt zulässig. Das gilt z.B., wenn Paare die Veranlagung für eine schwerwiegende Erbkrankheit in sich tragen.

 

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