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Beck aktuell: Bundesverfassungsrichter Müller fordert "Europäisches Subsidiaritätsgericht"

24. Januar 2019
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Wie beck-aktuell am 02.01.2019 berichtet, fordert Bundesverfassungsrichter Peter Müller (ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes 1990 - 2011 (CDU) gegenüber der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW), ein "Europäisches Subsidiaritätsgericht" sowie eine "Entrümpelungsoffensive" im Grundgesetz.

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Neues Markenrecht mit Wirkung zum 14.01.2019

23. Januar 2019
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Ein neues Markenrecht ist mit Wirkung zum 14.01.2019 infolge des Markenrechts Modernisierungsgesetzes in Kraft getreten. Das Gesetz geht auf die europäische Markenrechtsrichtlinie (EU) 2015/2436 zurück, die bereits seit 2016 gilt.

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Neue EU-Regelungen für den Strommarkt

19. Januar 2019
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Der Europäische Rat meldete am 19.12.2018 eine vorläufige Einigung mit dem EU-Parlament über den künftigen EU-Strommarkt. Die Regelungen hierzu finden sich in der Elektrizitätsrichtlinie und der Elektrizitätsverordnung wieder.

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