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Nachrichten

Heimat - jetzt im Bundesinnenministerium (BMI) - mancher bekommt eine neue Heimat

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde vereinbart, dass das Bundesministerium für Inneres (BMI) um die Bereiche "Bau und Heimat" erweitert wird.

Eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der Grünen warf nun die Frage auf, wie der Bereich "Heimat" im Bundesinnenministerium abgebildet werden soll.

Hierzu gab die Bundesregierung am 25.07.2018 BReg Drs-Nr. 19/3559 nun eine umfassende Antwort.

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Brückenteilzei - Gesetzgebungsverfahren - Kritik

Das Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit (BR-Drs. 281/18) befindet sich im Gesetzgebungsverfahren. In seiner Sitzung am 06.07.2018 hat der Bundesrat den Gesetzentwurf fristverkürzt im ersten Durchgang beraten und keine Änderungswünsche geäußert. Er wird nun an den Bundestag weitergeleitet, der ihn nach der Sommerpause erstmals beraten wird. Nach der dritten Lesung und Verabschiedung im Bundestag befasst sich der Bundesrat in einem zweiten Durchgang noch einmal damit.

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Arbeit auf Abruf - auch da gibt es Neues

Das Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts, welches die Einführung einer sogenannten Brückenteilzeit vorsieht (wir berichteten), hat ebenfalls Regelungen zum Modell "Arbeit auf Abruf" zum Gegenstand. Auch dieses Thema wurde im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD thematisiert. Bisher wurden durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) die Eckpunkte zu den Grenzen von "Arbeit auf Abruf" schon geklärt (BAG 7.12.2005 - 5 AZR 535/04, NZA 2006, 423; BAG 24.9.2014 – 5 AZR 1024/12, NZA 2014, 1328). Der neue Gesetzentwurf übernimmt im Wesentlichen diese Rechtsprechung und kodifiziert diese in einem neuen § 12 TzBfG.

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