Logo RA Christian Stangl

Nachrichten

Referentenentwurf Mietrechtsänderungsgesetz vom 11. Mai 2011

Das Bundesministerium für Justiz hat auf Grundlage eines Positionspapiers der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft einen Referentenentwurf mit Stand Mai 2011 zur Diskussion gestellt, welcher sich mit der Frage der energetischen Modernisierung von Mietwohnraum beschäftigt sowie eine einfachere Durchsetzung von Räumungstiteln gewährleisten soll.

Gerade der zweite Bereich weckt Hoffnungen bei Vermietern zur Bekämpfung des Mietnomadentums.

Als Inhalte und Eckpunkte sind vorgesehen:

  • Gesetzesgrundlage für eine Räumung nach dem "Berliner Modell", welches bisher aufgrund praktischer Durchführung und Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes entwickelt worden war
  • Klärung der Fragen der Verwertung des Mietereigentums bei Räumung nach dem "Berliner Modell" und Ausübung des Vermieterpfandrechts
  • Rechtsschutz bei Einzug eines Untermieters vor Räumung

Kritik am automatisierten Verfahren zum Abzug der Kirchesteuer auf Kapitalerträge

Sachverständige haben in einer Anhörung vor dem Finanzausschuss des Bundestages die Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines automatisierten Verfahrens zum Abzug der Kirchesteuer auf Kapitalerträge kritisiert. Dies hat der Bundestagspressedienst am 22. September 2011 in einer Pressemitteilung mitgeteilt. Die Sachverständigen haben die vorgesehene Pflicht der Banken, die jeweils einbehaltene Kirchensteuer dem Bundeszentralamt für Steuern mitzuteilen als unvereinbar mit der anonym abzuführenden Abgeltungssteuer moniert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte habe erhebliche Datenmissbrauchsrisiken geltend gemacht.

 (Bundestagsdrucksache 17/6263)

 

Eine lange geforderte Reform des Berufungsrechts im Zivilprozess tritt in Kraft

In seiner Sitzung vom 23. September 2011 hat neben weiteren Gesetzesvorhaben der Bundesrat beschlossen, in die Zivilprozessordnung (ZPO) die Einführung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen bisher unanfechtbare Zurückweisungsbeschlüsse von Berufungsgerichten aufzunehmen. Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) hat dieses Gesetzgebungsvorhaben und diese Änderungen begrüßt.

(c) 2018 RA Christian Stangl
Burgfriedenstraße 50
D-85221 Dachau

Telefon: +49 (0) 8131 66 54 80
Fax:      +49 (0) 8131 66 54 79 

info(at)anwaltskanzlei-stangl.de

qrcode ra stangl burg

Wir empfehlen den
Barcode Scanner barcoo
für iPhone und Android 

Copyright (c) Rechtsanwaltskanzlei Christian Stangl. All rights reserved.