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click & meet - click & collect - click & reserve -- Fernabsatz mit Widerrufsrecht ja oder nein?


In der Corona-Pandemie wirbt der stationäre Handel mit Begriffen wie click & meet, click & collect oder click & reserve. Offen und fraglich bleibt dabei oft, ob es sich um einen Fernabsatzvertrag mit entsprechendem Widerrufsrecht handelt. Selbst wenn es sich darum handelt, werden oft die entsprechenden Hinweispflicht und notwendigen Belehrungen über das Bestehen eines Widerrufsrechtes nicht eingehalten.

Ausgangspunkt ist die Frage, ob es sich im konkreten Fall bei dem geschlossenen Geschäft um einen Fall eines Fernabsatzvertrages im Sinne des § 312c Abs. 1 BGB handelt. Dies ist dann der Fall, wenn die Vertragsverhandlungen und der Vertragsabschluss ausschließlich über Fernkommunikationsmittel erfolgen, beispielsweise wenn ein Kunde per E-Mail oder Telefonanruf eine Ware bestellt und daraufhin vom Verkäufer eine Bestätigung mit Rechnung per E-Mail übersandt bekommt.

Weiterhin muss nach § 312c Abs. 1 BGB der Vertragsschluss im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystem erfolgen ("es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt").

Die Grenze zum organisierten Fernabsatzsystem soll jedoch dann überschritten sein, wenn der Inhaber eines Geschäfts Waren nicht nur gelegentlich versendet, sondern systematisch auch mit dem Angebot telefonischer Bestellung und Zusendung der Waren wirbt (BT-Drs. 14/2658, 31). Entsprechend ist auf die Werbung des Unternehmers ggü. dem Verbraucher abzustellen und darauf, ob der Eindruck erweckt wird, dass Bestellungen auch mittels Fernkommunikationsmitteln abgegeben werden können (Staudinger/Thüsing, BGB § 312c Rn. 49). Genau dies ist der Fall, wenn im Ladengeschäft ausdrücklich unter Angabe der Telefonnummer, der E-Mail-Adresse oder sonstiger Kontaktmöglichkeiten z.B. via Instagram oder Facebook auf eine Bestellmöglichkeit hingewiesen wird. Auch bei einem nur vorübergehenden Angebot während der Schließung ist jedenfalls von einer Regelmäßigkeit zumindest für diese Zeit auszugehen (ebenso Buchmann/Hoffmann, K&R 2020, 325).
(MMR-Aktuell 2021, 436258, beck-online)

Auch der konkrete Telefonanruf an das bereits bekannte konkrete Einzelhandelsgeschäft mit der anschließenden "Bestellbestätigung und Bereitlegung zur Abholung" per E-Mail oder Telefonrückbestätigung führt damit nicht automatisch zu einem Fernabsatzvertrag mit Widerrufsrecht, sofern das konkrete Einzelhandelsgeschäft keinen Online-Shop oder ähnliche auf den Fernabsatz organisierte Vertriebskanäle betreibt oder den Verkauf per Fernkommunikationsmitteln aktiv, z. B. auf Facebook, bewirbt.

Zu beachten ist ebenfalls, dass bei bestimmten Waren und Vertragsgegenständen ein Widerrufsrecht, selbst wenn es aufgrund eines Fernabsatzvertrages vorliegen würde, gemäß § 312g Abs. 2 BGB ausgeschlossen sein kann.

Bei hybriden Einkäufen werden Artikel daher in der Regel lediglich reserviert. Der eigentliche Vertragsabschluss erfolgt dann letztlich vor Ort, wenn es im Geschäft bei Abholung an das Bezahlen geht. In diesem Fall liegen die Voraussetzungen des § 312c Abs. 1 BGB nicht vor. Dies dürfte in den meisten Fällen von click & meet, click & collect und click & reserve damit der Fall sein.

Ein Widerrufsrecht besteht, sofern es nicht vom Einzelhändler freiwillig eingeräumt wird, in diesen Fällen nicht.

Für (rechtliche) Verwirrung in diesem Zusammenhang sorgen eine Vielzahl von frewilligen Angeboten, welche auf freiwilliger Basis ein erweitertes Widerrufsrecht, Rückgaberecht und Rückgabegarantie anbieten. Auch hier sind jedoch, wie bei der gesetzlichen Regelungen, die genauen Bedingungen wichtig, unter welchen die "freiwillige Rückgabe" eingeräumt wird. Diese können auch kürzer sein als die im Gestz eingeräumten 14 Tage.

 

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