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Kein Kurzarbeitergeld bei vollen Urlaubskonten - neue Weisung der Agentur für Arbeit


Eine neue Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 23.12.2020 mit Nr. 202012024 wird allmählich wahrgenommen. Im letzten Jahr 2020 galt bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld noch die Vorgabe, dass der im Jahr der Antragsstellung auf Kurzarbeitergeld bestehende Jahresurlaub nicht genommen werden muss, um Kurzarbeitergeld zu beantragen. Lediglich der Resturlaub auf dem Vorjahr (hier 2019) musste bei der Antragsstellung genommen worden sein.

Nach der neuen Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 23.12.2020 Nr. 202012024 muss nun wohl auch der laufende Jahresurlaub aus 2021 genommen werden, bevor Kurzarbeitgeld gewährt werden kann.

In Ziffer 2.3 der Weisung heißt es:

"(…) Ab dem 01.01.2021 ist nicht verplanter Erholungsurlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit wieder einzufordern (s. FW Kurzarbeitergeld, Ziffer 2.7.2). Aufgrund der Schaffung eines Verdienstausfallersatzes in § 56 Abs. 1a IfSG für eventuelle Schließungen von Kitas und Schulen bis Ende März 2021 ist eine Verlängerung der bisherigen Sonderregelung derzeit nicht erforderlich. (…)"

Die Gewährung von Kurzarbeitergeld hängt damit wieder am Erfordernis der Urlaubsplanung und der Vermeidbarkeit des Arbeitsausfalls (§ 96 Abs. 1 Nr. 3 SGB III).

( Weisung 202012024 vom 23.12.2020 – Regelungen zum Verfahren Kurzarbeitergeld für das Jahr 2021 )

 

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