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BayObLG - Eletroscooter - Promillegrenzen gelten


Das Bayerische Oberste Landgericht hat in einem Beschluss im Juli 2020 entschieden, dass die Promillegrenzen auch für Fahrer von Eletroscootern gelten. Im entschiedenen Fall Fuhr ein Oktoberfestbesucher im Jahr 2019 mit 1,35 Promille Alkohol im Blut auf einem T-Tretroller und wurde von der Polizei angehalten.

Der Tretrollerfahrer wurde vom zuständigen Amtsgericht zu einer Geldbuße von 2.200 EUR und einem Führerscheinentzug mit siebenmonatiger Sperrfrist für die Wiedererteilung verurteilt. Hiergegen legte der Verurteilte Rechtsmittel ein, welches jedoch vor dem Bayerischen Obersten Landgericht erfolglos blieb. Die Richter hielten das Rechtsmittel mit Hinweis auf die im Sommer 2019 erlassene Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr für unbegründet.

(BayObLG Beschluss vom 26.08.2020)