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Neue Fassung Entwurf "Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft"


Am 22.08.2019 stellte die Ministerin der Justiz und für Verbraucherschutz einen ersten Gesetzentwurf (Referentenentwurf) für das „Sanktionsrecht für Unternehmen“ vor. Seit dem 22.04.2020 ist ein überarbeiteter Gesetzentwurf auf der Homepage des Bundesjustizministeriums zugänglich. Was hat sich verändert?

Kern des "Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft" (so der ausführliche Titel) ist Art. 1 mit dem sogenannten Verbandssanktionengesetz (VerbSG). Neben der Regelung von Voraussetzungen und Rechtsfolgen für die Sanktionierung von Verbänden und Unternehmen wird ebenfalls ein spezielles Verfahrensrecht eingeführt. Als Begründung hierfür dient die Erkenntnis, dass die Regelungen des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) für das bloße Verwaltungsrecht und sein darauf zugeschnittenes Verfahrensrecht abgestimmt ist. Auch die Neufassung des Gesetzentwurfes hält daran fest.

Im Vergleich zum Vorentwurf fehlt § 14 Verbandssanktionengesetz mit der Möglichkeit der Verbandsauflösung. Diese Regelung stieß als „Todesstrafe für das Unternehmen“ (Handelsblatt vom 27.08.2019 Seite 13) auf allgemeine Kritik.

Die Regelung zur Höhe der möglichen zu verhängenden Verbandsgeldsanktionen bei einer vorsätzlichen Verbandstat beträgt nach wie vor einen Rahmen von mindestens 1.000 € bis höchstens 10 Millionen €. Bei Verbänden und Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 100 Millionen € bis zu 10 % dieses Umsatzes.

Keine Änderungen wurden im Bereich der Voraussetzungen für eine Sanktionierung vorgenommen. So gibt es im Wesentlichen zwei Fallgruppen, nämlich die Begehung einer Verbandsstraftat durch eine Leitungsperson sowie die Begehung einer Verbandsstraftat durch eine Nicht-Leitungsperson mit einer Organisations- und Aufsichtspflichtverletzung einer Leitungsperson. Als Vorbild hierzu dienen § 30 Abs. 1 OWiG (für die erste Fallgruppe) und § 130 OWiG (für die zweite Fallgruppe).

Im Rahmen der Regelung der verbandsinternen Untersuchungen wird ein neues Berufsbild, der sogenannte „Untersuchungsführer“ eingeführt. In der Literatur gab es hierzu umfangreiche Kritik an der Regelung einer verbandsinternen Untersuchung, welche bereits im Entwurf vom August 2019 enthalten war. Diese Kritik verhallte jedoch im Justizministerium ungehört, sodass keine Veränderungen im Gesetzentwurf vorgenommen wurden.

Es entsteht die Problematik, dass die Verbindung von verbandsinternen Untersuchungen und der Unternehmensverteidigung die Glaubwürdigkeit der Ergebnisse der verbandsinternen Untersuchungen schwächt und zu Konflikten mit der Strafverteidigung führen kann. Von einer „Privatisierung des Ermittlungsverfahrens“ wurde in der DAV-Stellungnahme Nr. 7/2020 Anwaltsblatt online 2020, 304, 308 gesprochen und diese ebenfalls kritisiert. Dies alles führte jedoch zu keinerlei Änderungen im Gesetzentwurf, welcher nunmehr veröffentlicht wurde und in der Fassung vom 20.04.2020 vorliegt.

Die Annahme ist daher begründet, dass ein neues Berufsbild eines „Untersuchungsführers“ entstehen wird, welches dem Vorbild von Insolvenzverwalter und Datenschutzbeauftragten folgend, getrennt vom Anwaltsberuf zu sehen sein wird.

Quelle:
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Staerkung_Integritaet_Wirtschaft.html

 

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