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Energiewirtschaft in der Corona-Krise


Die Energiewirtschaft ist von der Corona-Krise in vielfältiger Weise betroffen. Beispielsweise führt die Unterbrechung der Lieferketten zu Verzögerungen bei der Realisierung von Projekten, die im Zuge der eingeführten Verpflichtung zur Ausschreibung für Erneuerbare-Energie-Anlagen und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen einem Fristenregime unterworfen sind. Hierdurch drohen den Bietern Strafzahlungen. Die Bundesnetzagentur hat bekannt gegeben, dass die Zuschlagsentscheidungen in diesen Ausschreibungen nur noch den Bietern selbst bekannt gegeben werden, sodass die Fristen für Pönalen, Realisierungsfristen und Zahlung der Zweitsicherheit, welche auf die Bekanntgabe im Internet abstellen, nicht zu laufen beginnen.

 

Für den Bereich der Eichfristen haben die Eichaufsichtsbehörden der Länder mitgeteilt, dass der Vollzug des Eichrechts bis Ende Juni 2021 ausgesetzt wird.

Auch aufgrund der Kontaktreduzierung hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) faktische Verlängerungen bei der Durchführung von Energieaudits nach dem Energiedienstleistungsgesetz gewährt. Können diese wegen der Corona-Krise nicht fristgerecht durchgeführt werden, ist eine unverzügliche Nachholung nach der Beendigung der Krise möglich.

Weniger kulant geht das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Bereich der EEG-Umlagenprivilegierung mit den besonderen Ausgleichsregelungen nach §§ 63 ff. EEG um. Das BAFA betont, dass die materielle Ausschlussfrist zum 30.06.2020 weiterhin Geltung habe, jedoch, sofern eine nicht fristgerechte Einreichung von Unterlagen wie beispielsweise Wirtschaftsprüfervermerke und Zertifizierungsbescheinigungen nicht erfolgen könne, dies als höhere Gewalt gewertet werden würde und Nachsicht geübt werden würde. Die betroffenen Unternehmen befinden sich somit in einer rechtlich riskanten Grauzone.

Auch der Gesetzgeber ist mit einigen angekündigten Vorhaben in Umsetzungs-Verzug. Der bereits beschlossene 52-GW-Deckel wird in Kürze erreicht, zu den Abstandsregelungen von Windenergieanlagen an Land ist noch keine Einigung in Sicht und auch der Zeitplan zur Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes inklusive der KWKG-Novelle verschiebt sich. Das Brennstoffemissionshandelssystem mit beabsichtigten höheren CO2-Preisen ist genausowenig umgesetzt, wie die Absenkung der EEG-Umlage. Zu allen diesen Gesetzesvorhaben ist bisher nichts zu vernehmen.

Selbstverständlich sind die Energieversorgungsunternehmen auch von zahlreichen gesetzlichen Änderungen betroffen, beispielsweise im Bereich des Gesellschaftsrechts, wo nun zur Kontaktvermeidung eine Vermeidung physischer Gesellschafterversammlungen durch eine Beschlussfassung via Textform oder durch schriftliche Stimmabgabe möglich ist. Auch die Änderungen im Insolvenzrecht der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 wirken auf die Energiewirtschaft.

Selbstredend spielt auch das Zahlungsmoratorium mittels eines Leistungsverweigerungsrechts in Art. 240 EGBGB für die Energiewirtschaft eine gewichtige Rolle, da es zur Aussetzung der Zahlungsverpflichtung führt. Die Unternehmen der Energiewirtschaft sind jedoch als Stromlieferanten weiterhin in der Pflicht zur Zahlung von EEG-Umlagen, Netzentgelten und weiteren Umlagen und Abgaben.

 

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