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Schrader zu Automatisierung der Rechtsanwendung


In den BRAK-Mitteilungen 2/2020 der Bundesrechtsanwaltskammer stellt. Prof. Dr. Paul Schrader, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Recht der Digitalisierung und Innovation an der Universität Bielefeld, die Problemstellungen und Schwierigkeiten der Rechtsanwendung im Bereich von Legal Tech vor.

 

Am Beispiel des relativ einfach konzipierten Herausgabeanspruches des Eigentümers nach § 985 BGB stellt er die Rechtsanwendung und das Vorgehen bei der Programmierung durch einen Programmierer bei der Problemstellung gegenüber und arbeitet hierdurch die Schwierigkeiten der Rechtsanwendung durch Legal Tech heraus.

Dies beginnt bereits auf der Ebene der für die Rechtsanwendung zwingend erforderlichen Sachverhaltsfeststellung. Rechtsanwendung beginnt nicht mit der Subsumtion unter eine Norm, sondern mit der (im Studium noch nicht verlangten) Feststellung des Sachverhalts, so der Autor.

Diese Aufgabe wird zu Recht als die Hauptaufgabe des Juristen im Rahmen der Rechtsanwendung gesehen (mit Verweis auf Rüthers/Fischer/Birk, Rn. 669 ff.), wonach im Prozess "ein Lot Rechtsfragen auf einen Zentner Tatsachen kommen“.

Dabei treten besondere Schwierigkeiten auf, wenn sich der Sachverhalt als Geschehen nur schwer in einen subsumtionsfähigen Sachverhalt als Aussage überführen lässt.

Weitere Themen stellt der Autor beim Vorgang des Aufsuchens der maßgeblichen Rechtsnormen für die Rechtsanwendung dar sowie bei der Subsumtion.

Bei der Subsumtion ist nicht nur die Prüfung der Übereinstimmung von Lebenssachverhalt mit einer Norm erforderlich, sondern vielmehr die Prüfung der Übereinstimmung mit der gesamten Rechtsordnung, so der Autor.

Die Berücksichtigung der gesamten Rechtsordnung dürfte den Programmierer eines Legal Tech-Systems dabei vor erhebliche Schwierigkeiten stellen, wie der Autor ausführt.

Im Ergebnis erwartet der Autor zwar erhebliche Effizienzsteigerungen auf allen Ebenen bei der Rechtsanwendung. Allerdings dürfen beim Einsatz von AI (artificial intelligence)-Systemen die Eigenheiten des Einzelfalls nicht verkannt und ignoriert werden und damit die rechtliche Bewertung damit fehlerhaft werden lassen. Eine vollständige Automatisierung der Rechtsanwendung ist nach Auffassung des Autors nicht denkbar. Vor allem bei wertenden Entscheidungen, in denen die rechtliche Beurteilung durch eine Interessenbewertung erfolgen muss zeigen sich die zu bewältigenden Herausforderungen, so der Autor.

Letztlich wird auch eine von einem Menschen begründete (auch negative) Entscheidung von dem Betroffenen eher akzeptiert werden als ein vermeintliches Gerechtigkeitsergebnis anhand statistischer Daten und Musterhäufigkeit ähnlicher Entscheidungen.

(Schrader: Automatisierung der Rechtsanwendung in BRAK-Mitteilungen 2/2020 Seite 62 bis 68)

 

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