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Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht


Der Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht wurde nunmehr also "im Coronanebel" von der Bundesregierung beschlossen. So berichtete es die Presse. Dies wird in der öffentlichen Berichterstattung weitgehend befürwortet mit dem Argument, dass es in einer Vielzahl von Fällen zum Missbrauch von Inkassodienstleistungen und bei der Tätigkeit von Rechtsanwälten im Inkassobereich gekommen sei.

In einer viel größeren Vielzahl von Fällen werden aber Rechnungen für bereits erbrachte Warenlieferungen und Dienstleistungen schlicht und ergreifend nicht bezahlt. Dies ist das alltägliche Leben und die Praxis.

Dies betrifft in der Masse und regelmäßig auch Freiberufler, Kleinstunternehmer und kleine Unternehmen, die dann auf die Hilfe von professionellen Inkassodienstleistern oder Rechtsanwälten angewiesen sind, weil sie nicht über eigene Kenntnisse oder gar über eine eigene Mahn- und Inkassoabteilung verfügen oder sich nicht wie Großunternehmen für das Massengeschäft, so wie das große Online- und Versandhandelsunternehmen, Inkassodienstleistungsunternehmen bedienen können.

Der Gesetzentwurf, sollte er im Bundestag so beschlossen werden, wird gerade diese Gruppe nachhaltig schädigen. Er ist als eine weitere Aufforderung und Signal an Schuldner zu verstehen, ihre Rechnung unbeachtet liegen zu lassen. Ein völlig falsches und fatales Signal. Weiterhin wird er zu erheblichen Mehrkosten dieser Gruppe führen, wenn notwendigerweise ein Inkassounternehmen oder Rechtsanwalt mit der Beitreibung beauftragt werden wird. Denn der Rechtsanwalt wird für die im Gesetzentwurf gesetzlich geregelten Gegenstandswerte und Gebühren (sehr wahrscheinlich) nicht tätig werden und wirtschaftlich auch nicht tätig werden können, weil sie seinen Aufwand nicht decken. Dem Abschluss von Ratenzahlungsvereinbarungen gehen meist umfangreiche Gespräche und Schriftverkehr mit dem eigenen Mandanten, dem Gegner und dessen Beauftragen, und teilweise sogar anderen dritten Stellen wie Ämtern und Behörden, voraus. Er wird daher eine Vergütungsvereinbarung abschließen, welche regelmäßig über den gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) liegen wird.

Nur diese Gebühren bekommt der Gläubiger, auch wenn er im Ergebnis - sogar in einem mehrstufigen gerichtlichen Verfahren - Recht bekommt, dann nicht vom säumigen Zahler und Schuldern erstattet und bleibt darauf sitzen.

Weitere gewichtige Argumente finden sich in der Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum Gesetzentwurf.

Weiterhin ist auch im aktuellen Anwaltsblatt des Deutschen Anwaltsverein (DAV) die Chronologie nachzulesen mit einem Verweis auf die Stellungnahme des DAV im Gesetzgebungsverfahren.

 

 

 

 

 

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