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Gesetzentwurf für die Pressearbeit von Staatsanwaltschaften


Die Pressearbeit von Staatsanwaltschaften steht immer wieder im Zentrum der Kritik. Wie verhält es sich mit der Unschuldsvermutung, welche für den Beschuldigten und Angeklagten gilt. Der Arbeitskreis Strafprozessrecht und Polizeirecht (ASP) hat am 6.5.2019 einen Gesetzentwurf zur Einführung bundeseinheitlicher Vorschriften über die Medienarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten vorgestellt. In die Strafprozessordnung (StPO) soll ein Abschnitt für die Medienarbeit (§§ 501 bis 504 StPO-Entwurf) eingefügt werden. Geregelt sind darin Zuständigkeiten, Verfahrensregeln und auch Verweisgerunggründe.

(Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung –Einführung bundeseinheitlicher Vorschriften über die Medienarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten)

 

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