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Phantomlohn - vermehrt Gegenstand der Überprüfung und Verbeitragung


Der Phantomlohn wird immer häufiger Gegenstand der sozialversicherungsrechtlichen Überprüfung und Beanstandung. Nach dem Entstehungsprinzip im Sozialversicherungsrecht werden die Sozialversicherungsbeiträge nicht nach dem tatsächlich gezahlten, also geflossenen Arbeitsentgelt zugrunde gelegt, sondern auf das zu beanspruchende und entstandene erarbeitete entgelt abgestellt. Es liegt somit eine andere Grundlage als im Steuerrecht vor, in welchem das bekannte Zuflussprinzip gilt. Dadurch löst der sogenannte Phantomlohn eine sozialversicherungspflicht aus, obwohl an den Beschäftigten "kein Geld fließt".

Um das Entstehen der Sozialversicherungspflicht durch einen "Phantomlohn" zu vermeiden, müssen verschiedene Voraussetzungen vorliegen. Der Verzicht muss arbeitsrechtlich zulässig sein, was durch einen bindenden Tarifvertrag ausgeschlossen sein kann. Der Verzicht muss schriftlich niedergelegt werden und darf sich nur auf künftig fällig werdende Arbeitsentgeltbestandteile beziehen. Ein rückwirkender Verzicht ist dabei sozialversicherungsbeitragsrechtlich nicht möglich.

Für den Fall, dass der Versicherungsstatus von der Höhe des erzielten bzw. zu beanspruchenden Arbeitsentgelts abhängig ist, kann das fiktive Entgelt auch Auswirkungen auf die versicherungsrechtliche Beurteilung haben. Dies betrifft insbesondere geringfügig entlohnte Beschäftigungen. Bei Minijobbern kann die Berücksichtigung eines fiktiven Entgelts zum Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze in Höhe von 450 Euro führen und damit zur Sozialversicherungspflicht führen.

Die Risiken schlummern vor allem im Bereich von Entgeltfortzahlung bei Krankheit sowie im Fall von Urlaub. Häufig wird übersehen, dass etwa Nachtzuschläge, Sonn- und Feiertagszuschläge bei Krankheit, Urlaub oder Feiertagen in die Vergütung einberechnet und sogar dann „verbeitragt“ werden müssen, wenn die tatsächlich erarbeiteten Zuschläge sozialversicherungsfrei wären. Aber auch sonstige unverzichtbare Ansprüche auf gesetzlichen Mindestlohn oder tarifliche Mindeststandards werden schnell übersehen oder indirekt übergangen.

Und sogar die aktuell besonders angesagten „Businessbike“-Modelle können Phantomlohn auslösen, etwa wenn sie über Entgeltverzicht auf unverzichtbare Tariflöhne abgewickelt werden.

 

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