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Gesetzesinitiative des Landes NRW für flexiblere Arbeitszeiten scheitert im Bundesrat


 

Durch eine Initiative im Bundesrat wollte es das Land Nordrhein-Westfalen den Tarifpartnern ermöglichen, anstelle einer täglichen Arbeitszeit eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu vereinbaren. Auch die Regelungen zur Ruhezeit wollte Nordrhein-Westfalen an die europäische Vorgabe anpassen lassen. Danach können die vorgeschriebenen elf Stunden verkürzt werden, wenn die betroffenen Arbeitnehmer gleichwertige Ausgleichsruhezeiten erhalten.

 

Die Gesetzesinitiative erhielt bei der Abstimmung am 15.03.2019 im Plenum nicht erforderliche absolute Mehrheit.

 

(Beck aktuell Pressemitteilung vom 15.03.2019)