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Beck aktuell: Bundesverfassungsrichter Müller fordert "Europäisches Subsidiaritätsgericht"


Wie beck-aktuell am 02.01.2019 berichtet, fordert Bundesverfassungsrichter Peter Müller (ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes 1990 - 2011 (CDU) gegenüber der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW), ein "Europäisches Subsidiaritätsgericht" sowie eine "Entrümpelungsoffensive" im Grundgesetz.

 

Es wird berichtet, dass nach Meinung von Müller die EU und der Europäische Gerichtshof das Subsidiaritätsprinzip missachteten, nach welchem möglichst die Mitgliedsstaaten und nicht Brüssel zuständig sein sollten. Auch in der Rechtsprechung der Europarichter in Luxemburg spiele es nahezu keine Rollle. Die nationalen Parlamente könnten dagegen zwar Subsidiaritätsrügen und Subsidiaritätsklagen erheben. Aufgrund der Fülle Rechtsvorschriften, welche in Brüssel verabschiedet werden, sei kein Parlament in der Welt in der Lage eine effektive Kontrolle auszuüben.

Das von Müller geforderte Europäische Subsidiaritätsgericht könnte fallweise aus Mitgliedern der nationalen Verfassungsgerichte gebildet werden, wie Müller anregt.

Müller mahnt ebenfalls eine seiner Meinung nach längst überfällige "Entrümpelungsoffensive" des Grundgesetzes an. Als Beispiele nennt er die Regelungen zu Optionskommunen und der Eisenbahnverwaltung, welche immer noch im Grundgesetz enthalten sind.

(Quelle: https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/bundesverfassungsrichter-mueller-plaediert-fuer-europaeisches-subsidiaritaetsgericht )

Es ist zweifelhaft, ob ein neues EU-Organ wie ein "Europäisches Subsidiaritätsgericht", deren Einrichtung BVerfG-Richter Müller fordert, die ausufernde Zuständigkeit und All-Kompetenz der Europäischen Union (EU) zu zügeln vermag. Wichtiger wäre es, wie seit langem von vielen pro-europäischen Persönlichkeiten angemahnt, sich auf auf eine weitgehend klare Zuständigkeits- und Kompetenzverteilung nach Vorbild des Grundgesetzes auf EU-Ebene zu einigen und die EU dafür ebenfalls zu reformieren. Dies setzt jedoch eine Reformfähigkeit der EU voraus.

 

 

 

 

 

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