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Neues Markenrecht mit Wirkung zum 14.01.2019


Ein neues Markenrecht ist mit Wirkung zum 14.01.2019 infolge des Markenrechts Modernisierungsgesetzes in Kraft getreten. Das Gesetz geht auf die europäische Markenrechtsrichtlinie (EU) 2015/2436 zurück, die bereits seit 2016 gilt.

 

Die neu eingeführte Gewährleistungsmarke weist Prüfzeichen als Marken eigene, spezifische Schutzbedingungen zu. Die bisher existierenden Marken funktionieren für Gütesiegel kaum, da ihre Hauptwirkung darin bestehe, auf die Herkunft eines Produkts von einem bestimmten Hersteller hinzuweisen. Gütezeichen könnten aber auf Waren verschiedener Hersteller angebracht sein. Schutzfähig seien sie mit den herkömmlichen Kategorien allenfalls für die Dienstleistungen des betreffenden zertifiziertes gewesen, etwa für die Durchführung von Qualitätskontrollen. Nicht jedoch für die Produkte, auf den sie verwendet worden.

Bei den Gewährleistungsmagen stehe daher die Garantiefunktion im Vordergrund und nicht die Herkunftsfunktion. Dem Markeninhaber müssten neutral sein, dürfen die von ihm zertifizierten Waren und Dienstleistungen nicht gleichzeitig selbst Anbieter und sieben in einer Markensatzung ihre Standards hinsichtlich Produkt-und Qualitätseigenschaften sowie die Nutzungsbedingungen brennt offenlegen. Dies sei Voraussetzung der Eintragung solcher Marken. Es entfällt ebenfalls die Voraussetzung, dass die entsprechenden Marken grafisch darstellbar sein müssen. Zeichen können fortan in jeder geeigneten Form mit allgemein zugänglicher Technologie dargestellt werden

 

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