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Neue EU-Regelungen für den Strommarkt


Der Europäische Rat meldete am 19.12.2018 eine vorläufige Einigung mit dem EU-Parlament über den künftigen EU-Strommarkt. Die Regelungen hierzu finden sich in der Elektrizitätsrichtlinie und der Elektrizitätsverordnung wieder.

 

Beide Rechtsquellen prägen die künftige Funktionsweise des EU-Strommarktes und bilden damit die Eckpfeiler des Paketes „Saubere Energie“. Bis zum Inkrafttreten muss noch eine Billigung vom Rat und vom Plenum des Europäischen Parlaments erfolgen, was jedoch als reine Formsache zu betrachten ist.

Die Verordnung tritt nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens in Kraft, die Richtlinie muss innerhalb von 18 Monaten nationales Recht umgesetzt werden.

Elektrizitätsrichtlinie

Mit der Elektrizitätsrichtlinie soll der Elektrizitätsbinnenmarkt in der EU wettbewerbsfähig, verbraucherorientiert, flexibel und diskriminierungsfrei gestaltet werden.

Zur Förderung des Wettbewerbes können Stromanbieter ihre Preise selbst festlegen, allerdings sollen für schutzbedürftige Verbraucher die Preise durch die Mitgliedstaaten weiterhin reguliert werden können.

Verbraucher werden zukünftig in die Lage versetzt, unmittelbar und aktiv am Energiemarkt teilzunehmen, indem sie beispielsweise selbst erzeugten Strom verkaufen oder sich Bürgerenergiegemeinschaften anschließen (Prosumer-Gedanke).

Weiterhin sollen Preisvergleichsinstrumente, intelligente Zähler und Verträge mit dynamischen Stromtarifen gestärkt werden.

Bis spätestens 2026 sollen Verbraucher ihren Stromversorger binnen 24 Stunden wechseln können.

Weiterhin wird die Teilnahme an außergerichtlichen Streitschlichtung für Energieversorger verpflichtend.

Elektrizitätsverordnung

Sie soll sicherstellen, dass der Elektrizitätsbinnenmarkt ordnungsgemäß, wettbewerbsgerecht und ohne Verzerrungen frei funktioniert. Damit soll die Ticharmonisierung der Energiesektor der hohe unterstützt werden und es sollen Hemmnisse für den grenzüberschreitenden Stromhandel abgebaut werden.

(Quelle: https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2018/12/19/europe-s-electricity-market-rules-get-ready-for-the-energy-transition-provisional-agreement-between-presidency-and-parliament/)

 

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