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Themen am 72. Deutschen Juristentag in Leipzig


Wie LTO unter "Angriffe kommen, der Dis­kurs ver­schiebt sich" berichtet, mahnt Bundesjutizministerin Barley (SPD) ein Bekenntnis zum und eine Reform des Rechtsstaats an. Dieser sehe sich zahlreichen Angriffen und Kritik ausgesetzt und müsse daher geschützt und in Teilbereichen modernisiert werden. Bundesjustizministerin Barley wird den 72. Deutschen Juristentag in Leipzig heute eröffnen.

Die vorab veröffentlichte Eröffnungsrede kommt zu dem Ergebnis, dass insbesondere die Kritik an rechtsstaatlichen Verfahren ("Stichwort Anti-Abschiebe-Industrie", die Ignaroanz staatlicher Stellen gegenüber Gerichtsentscheidungen ("Wetzlar ./. NPD und München gegen Dieselfahrverbot") und das Verhalten von öffentlichen Stellen in gerichtlichen Verfahren ("Fall Sami A.") zu einer Erosion des Rechtsstaates führen.

Die Eröffnungsrede endet mit dem Postulat: "Nicht, weil er [Anm. Red.: der Rechtsstaat] schlecht wäre. Sondern weil wir Defizite, die er in einzelnen Bereichen hat, abbauen müssen".

Ansatzpunkte und Handlungsbedarf sieht die Bundesjustizministerin, im "Zivilberuf" selbst Richterin, an einer personellen Aufstockung innerhalb der Justiz mit Richtern und Justizbeschäftigten, der Förderung der Digitalisierung innerhalb der Justiz sowie verstärkter Fort- und Weiterbildung.

In den verschiedenen Fachbereichten sollen am Deutschen Juristentag folgende Themen diskutiert werden:

Weitere Informationen unter 72. Deutscher Juristentag Leipzig