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Kopftuch in der Juristerei - Lehrerinnen und Referendarinnen führend


In der letzten Wochenendausgabe 19/2018 berichtete das SZ Magazin in einem Bericht von Lara Fritzsche unter dem Titel "Auf Tuchfühlung" von den unzähligen Klageverfahren und Urteilen, welche sich mit dem Kopftuch im öffentlichen Dienst beschäftigen. Führend sind dabei die Berufsgruppe von Lehrerinnen und Rechtsreferendarinnen, welche ihren Dienst nur eingeschränkt wahrnehmen können. Quer über die gesamte Bundesrepublik wird die Rechtsprechung skizziert, welche sich munter rund um das Tragen des Kopftuches entwickelt. Der Leitartikel gelangt zu der nicht fernliegenden These, dass man sich deshalb so schwer tun würde mit dem Kopftuch als religiöses Symbol, weil unsere Gesellschaft das Thema "Religion und Gott" weitgehend aus dem öffentlichen Raum verdrängt habe.

Auch "Der Tagesspiegel" widmet sich in einem Artikel "Kopftuch vor Gericht" vom 24.05.2018 dem Thema und analyisiert die Rechtsprechung anhand der Berufsgruppe der Lehrerinnen.

Ob dem ein standardisiertes, sekularisiertes Kreuz in öffentlichen Behörden entgegenwirkt, darf bezweifelt werden. Die Autorin des genannten Artikels versucht einen inhaltichen Abriss über die einschlägigen Klageverfahren zu geben.

Die Klägerin Dr. Asmaa El Idrissi klagt aktuell vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Sie möchte alle Aufgaben im Referendariat mit Kopftuch wahrnehmen können. Dabei hat sie bereits zum Thema "Der juridische Umgang mit religöser Fremdheit" promoviert. Das Klageverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht dauer aktuell noch an. Das BVerfG hatte am 27.01.2015 Az. 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10) ein landesweites gesetzliches Verbot religiöser Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild schon wegen der bloß abstrakten Eignung zur Begründung einer Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität in einer öffentlichen bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule für unverhältnismäßig gehalten, wenn dieses Verhalten nachvollziehbar auf ein als verpflichtend verstandenes religiöses Gebot zurückzuführen ist. Erforderlich sei eine hinreichend konkrete Gefahr.

Die Klägerin Aqilah Sandhu, Rechtsreferendarin in Augsburg, scheiterte in letzter Instanz vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH). Sie argumentierte, das Sitzen im Referendariat auf der Zuschauerbank bei einer Gerichtsverhandlung, stelle eine Diskriminierung dar. Am Ende des Verhandlungstages entscheidet der Münchner Verwaltungsgerichtshof, dass Aqilah Sandhu nur geringfügig diskriminiert worden sei und die Diskriminierung nicht andauere.

Auch das Berliner Arbeitsgericht arbeitet sich zur Zeit an kopftuchtragenden Lehrerinnen ab, wie Beck Arbeitsrecht aktuell detailliert berichtet.

Im am 09.05.2018 vom Arbeitsgericht Berlin entschiedenen Fall ging es um eine Lehrerin, welche zu ihrem Dienst nach Neutralitätsbelehrung bei der Einstellung an der Klosterfeld-Grundschule in Spanda mit Kopftuch zum Dienst antrat. Die Schulverwaltung reagierte sofort und versetzte die Lehrerin an das Oberstufenzentrum für Bautechnik.  Das ArbG hat die Umsetzung indes für rechtmäßig gehalten. Die Klägerin sei nach ihrem Arbeitsvertrag verpflichtet, auch an einem Oberstufenzentrum zu unterrichten. Eine unerlaubte Benachteiligung der Klägerin wegen ihrer Religion liege nicht vor. Vielmehr habe das Land Berlin bei der Zuweisung des Arbeitsplatzes beachten müssen, dass das Berliner Neutralitätsgesetz den Einsatz einer Lehrerin mit Kopftuch an einer Grundschule verbiete. Das Neutralitätsgesetz verstoße nicht gegen verfassungsrechtliche Vorschriften. Der Berliner Gesetzgeber habe in zulässiger Weise das Verhältnis zwischen der Religionsfreiheit der öffentlich Bediensteten und dem Gebot der religiösen Neutralität des Staates geregelt. Die Religionsfreiheit der Klägerin müsse daher hinter dem schützenswerten Interesse des Landes Berlin an einer religionsneutralen Ausgestaltung der Grundschulen zurückstehen.

Auch die Berliner Arbeitsgerichtsbarkeit hat bislang zu keiner einheitlichen Linie gefunden. So hatte im Jahre 2017 eine muslimische Lehrerin mit Kopftuch beim LAG Berlin-Brandenburg (Urteil 9.2.2017 Az. 14 Sa 1038/16) eine Entschädigung von 8.680 Euro erstritten. Sie hatte argumentiert, sie sei wegen des Kopftuchs abgelehnt und diskriminiert worden. Das LAG entschied, § 2 S. 1 des Berliner Neutralitätsgesetzes müsse verfassungskonform dahin ausgelegt werden, dass das Land Berlin Lehrkräften das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke dann untersagen kann, wenn dadurch die weltanschaulich-religiöse Neutralität einer öffentlichen Schule oder sämtlicher öffentlicher Schulen in einem bestimmten Bezirk gegenüber Schülerinnen und Schülern gefährdet oder gestört wird. Über allem schwebt noch eine Entscheidung des BVerfG, über deren Tragweite auch Uneinigkeit besteht.

Ein weiteres Klageverfahren einer Berliner Lehrerin ging vor dem Arbeitsgericht Berlin am 24.05.2018 zu Gunsten des beschäftigenden Landes aus. Nach Auffassung des Gerichts hat der Berliner Gesetzgeber mit dem Neutralitätsgesetz eine zulässige Entscheidung darüber getroffen, wie die Glaubensfreiheit der Lehrkräfte gegen die negative Religionsfreiheit der Schulkinder, das Erziehungsrecht der Eltern und den staatlichen Erziehungsauftrag, dem in neutraler Weise nachzukommen sei, abzuwägen sei. Dabei habe er den ihm als Gesetzgeber eingeräumten Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum nicht überschritten. Die staatliche Neutralität der öffentlichen Schulen sei im Hinblick auf die Vielzahl von religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen in der Berliner Bevölkerung von besonderer Bedeutung. Es dürfe auch berücksichtigt werden, dass den Lehrkräften – insbesondere bei jüngeren Schülern – eine besondere Vorbildfunktion zukomme, die für das geforderte neutrale Auftreten spreche. Die Einschränkung der Religionsfreiheit der Klägerin sei bei dieser Sachlage hinzunehmen, zumal die Klägerin ihren Beruf an einer beruflichen Schule ausüben könne, betonte das Gericht.

In einer Entscheidung vom 27.11.2018 entschied das Landesarbeitsgericht Berlin unter Az 7 Sa 963/18, dass der Klägerin eine Entschädigung in Höhe von eineinhalb Monatsvergütungen zustünde aufgrund der Benachteiligung aufgrund der Religion. Die Klägerin hatte geltend gemacht, ihre Bewerbung als Diplominformatikerin (offenbar im Schuldienst) sei nicht erfolgreich gewesen, weil sie ein muslimisches Kopftuch trage. Das LAG Berlin gab ihr Recht und sah eine Benachteiligung im Sinne von § 7 AGG als gegeben an.